die parteitagsblogger. liveblog vom 60.bundesparteitag der fdp.

David Harnasch war so freundlich, uns einen Live-Mitschnitt des kurzen Phoenix-Interviews von gestern zu besorgen:

Es endete - wie ich gestern schon geschrieben hatte - westerwellebedingt ein wenig abrupt. Im Vorgespräch fragte der Reporter unter anderem auch so Sachen wie “und warum machen Sie das?” und lies ausserdem durchblicken, dass er Blogs durchaus als eine gewisse Konkurrenz sieht. Eigentlich war das Vorgespräch fast interessanter, als das eigentliche Interview - aber dass Daniel geistesgegenwärtig das Konzept von LiberalHome so detailliert vorgestellt hat, ist doch eine schöne Sache.

Die Süddeutsche wirft der FDP vor, sich in Sachen Griechenland nicht positionieren zu wollen. Der Artikel liest sich allerdings eher so, dass die Zeitung offenbar ziemlich genau weiss, wie die Position der FDP denn auszusehen hätte und wenns das ist, worum es geht, bin ich schon fast wieder ganz froh, dass sich die FDP diese Frage nicht so einfach macht, wie manche andere Partei und eben auch mancher Journalist.

“Man kann keinem deutschen Steuerzahler erklären, dass wir Frühverrentung in anderen Ländern bezahlen,” sagte zum Beispiel Frank Schäffler auf dem Bundesparteitag der FDP - und ja wirklich, ich möchte so etwas nicht irgendwann an einem Wahlkampfstand erklären müssen - schon weil ich es selbst nicht verstehe.

Gemeinsam mit Wolfgang Gerhardt und Burkhard Hirsch - man beachte übrigens die bemerkenswerte Zusammensetzung des Autorentrios - hat Frank Schäffler gerade gestern einen Artikel mit dem Titel “Solidarität beweist sich in der Solidität” in der FAZ veröffentlicht. Darin wird gut deutlich, welches Ausmaß das Problem in Wahrheit hat:

Griechenland muss bis Ende 2012 über 120 Milliarden Euro Kredite an den Finanzmärkten aufnehmen. Die geplanten Hilfen von 30 Milliarden Euro über die Mitglieder des Euro-Raums und die weiter avisierten Gelder des IWF in Höhe von bis zu 15 Milliarden Euro verschaffen Griechenland allenfalls vorübergehend Luft. Die dauerhafte Refinanzierungsfähigkeit Griechenlands ist dadurch bei weitem nicht erreicht. Es führt kein Weg an mutigen eigenen Anstrengungen Griechenlands vorbei, um Stabilität wieder zurückzugewinnen. Eine marktwirtschaftliche Ordnung ist auf eine stabile Währung angewiesen. Millionen von Bürgerinnen und Bürgern verlassen sich darauf. Tausende von Unternehmen vertrauen bei ihren Investitionen auf ein stabiles Geldwesen. Es geht uns nicht nur um Griechenland, es geht um mehr. Es geht um stabile Grundlagen sozialer Marktwirtschaft.

Spanien, dass zu den Ländern gehört, die als mögliche weitere Pleitekandidaten gelten, wird übrigens 3,7 Milliarden Euro Unterstützung für Griechenland bereitstellen. Das allein zeigt schon den ganzen Wahnsinn dieser Hilfsmaßnahmen. Europa, so scheint es, läuft ernsthaft Gefahr, sich geradewegs in den Ruin zu helfen und da wünsche ich mir einerseits keine eindeutige Position in Richtung “helfen bis der ArztInsolvenzverwalter kommt”, andererseits aber vielleicht auch ein bisschen mehr, als das, was der Parteivorsitzende, Vizekanzler und Außenminister heute so dazu kund getan hat. Guido Westerwelle scheint der Meinung zu sein, das Problem könnte man mit mehr Kontrolle und Druck von oben aus der Welt schaffen.

Wir haben gestern im Rahmen unserer Parteitagsbloggerei Frank Schäffler insbesondere zum Thema Griechenland und die Zukunft des Euros interviewt. Auch hier drängt sich wieder der Veracht auf, dass ein Bail-Out ganzer Länder allenfalls kurzfristig eine gewisse Wirkung entfalten kann aber das eigentliche Problem eben nicht löst.

Auf dem Parteitag, wo genau dieses Thema in der Minute, in der ich diesen Artikel verfasse debattiert wird, fiel soeben die Forderung, die Hilfe für Griechenland müsse eine absolute Ausnahme bleiben, so sie denn kommt. Meine Fantasie gibt leider nicht her, wie diese Forderung erfüllt werden könnte, ohne andere Länder dann tatsächlich mal pleite gehen oder aus dem Euro austreten zu lassen. Genau dass wollen aber jene, die für einen Bail-Out Griechenlands eintreten ja ausdrücklich nicht und es ist schwer vorstellbar, dass sie das wirklich nur im Fall Griechenland nicht wollen, in möglichen künftigen Fällen anderswo dann aber völlig anders sehen. zumal dass dann auch kaum zu vermitteln wäre. Fair wäre es selbstverständlich auch nicht.

Die Debatte läuft wie gesagt aktuell noch aber eine klare Position gegen finanzielle Hilfen für Griechenland ist eher nicht zu erwarten. Ob das klug ist, werden wir möglicherweise schneller feststellen müssen, als uns lieb sein kann. Da ist es ein schwacher Trost, dass in der FDP im Gegensatz zu praktisch allen anderen Parteien in Deutschland wenigstens überhaupt noch über den Sinn solcher Hilfen diskutiert wird.

Diesmal auf LiberalHome und bei Twitter

Wie schon im vergangenen Jahr berichte ich ja an diesem Wochenende - wie erwähnt - wieder live vom Bundesparteitag der FDP.

Allererste und eher oberflächliche Eindrücke dazu: Seit die FDP regiert, sind die Sicherheitsvorkehrungen, nunja, explodiert. Absperrungen mitten im Saal, BKA-Beamte in Zivil oder Uniform an jeder Ecke, Check-In-Vorgänge wie am Flughafen (und eben so lange Schlagen davor) - Vizekanzlerstellen habe ich naiver Wirrkopf mir ja nicht ganz so stressig vorgestellt.

Eine weitere Erfahrung: Es gab mindestens sechs Gegendemonstrationen direkt vor der Tür de Halle. Daniel Bahr hat dazu geschrieben, die FDP sei damit wohl endgültigin der Regierung angekommen. Das kann schon sein. Wenn man sich allerdings ansieht, was für Gestalten da demonstriert haben und was für hohle Phrasen da teilweise gedroschen worden sind,* war mein Eindruck eher der, dass mancher in diesem Land einfach nur froh ist, endlich wieder eine Regierung zu haben, auf die er ohne Gewissensbisse eindreschen kann. Das ist natürlich okay - aber ernst nehmen kann ich solche Leute nicht.

Insbesondere, wenn man sich mal überlegt, was Vertreter anderer Parteien für wirres Zeug reden. Da wünscht man sich als Liberaler dann doch dringend mehr inhaltliche Auseinandersetzung statt platter, oberflächlicher Opposition. Man kann über Themen wie die Zukunft des Gesundheitssystem zur Abwechslung ja ruhig mal reden, statt ständig nur immer mit Scheisse zu werfen.

Während ich diesen Artikel geschrieben habe, wurden Daniel Fallenstein und ich übrigens kurz live fürs Fernsehen interviewt. Etwas überstürzt zwar, weil Phoenix offenbar eine kleine Lücke im Liveprogramm hatte, die dann doch eher als eigentlich abgesprochen gefüllt werden wollte. Aber nun haben wir LiberalHome auch mal im Fernsehen vorgestellt, hat man auch nicht alle Tage.

Das Interview endete so abrupt, wie es begonnen hat, als der kleine Mann im Ohr des Phoenix-Mannes “Westerwelle” gesagt hat. Ich werde natürlich versuchen, einen Mitschnitt zu bekommen und den dann nachliefern.

Der sicherlich für manchen etwas seltsam anmutende Titel dieses Beitrags ist übrigens der offizielle Hashtag** zum Bundesparteitag. Den ich etwas suboptimal finde, weil er sich zum einen praktisch gar nicht vernünftig in einen Satz einbauen lässt und zum anderen unnötig lang ist. Das vielleicht als Anregung in Richtung derer, die sowas festlegen.

In etwa einer halben Stunde zeichen wir unser Interview mit Christian Lindner auf, der heute nicht nur ein fulminantes Wahlergebnis eingefahren und im Anschluss die vermutlich beste Rede des kompletten Parteitages abgeliefert hat (Westerwelle wirds schwer haben, das morgen noch zu toppen). Morgen gibts dann noch ein paar Videos und den einen oder anderen weiteren Artikel.

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* Eine Alt-68erin, die uns auf dem Weg vom Bahnhof zur Halle begleitet hatte, meinte dazu lapidar, dass sie genau diese Sprüche vor 40 Jahren auch schon gebracht hätte. Soviel zum Einfallsreichtum im linken/linksradikalen Milieu.

** Das ist etwas, dass man zum Twittern braucht. Zum Beispiel kann man darüber eine Twitterwall konfigurieren, die dann genau diesen Begriff anzeigt.

Die Abendveranstaltung zum 60. Bundesparteitag der FDP am Samstag, der Niedersachsen-Abend in den wunderschönen Herrenhäuser Gärten in Hannover war eine wirklich grossartige und durchweg gelungene Veranstaltung. Das grandiose und zu einem Potpourri klassischer Musik choreographierte Feuerwerk werde ich so schnell nicht vergessen. Ein rundum gelungener Abend.

Mit Ausnahme eines Vorfalls: da laberte mich ein ziemlich schräger Vogel im Steinmeier-T-Shirt an. Er sei mit einer Frau liiert, die er “Angie” nannte. Sie mache ihm aber immer nur Vorschriften und spiele sich als Chefin auf. Das passe ihm nicht, denn er sei eigentlich zum Macho berufen (”aber bitte nicht weiter erzählen, wegen Gender-Mainstreaming und so, weisste”). Ausserdem sei sie ihm zu konservativ. Alternativ hätte er aber auch die Chance auf eine “moderne Beziehung”, wie er es bezeichnete. Mit einer Kommunistin, Erika heisse sie (nenne sich aber “Lili Fontaine”, weil das nicht so altbacken klinge) und der “grünen Claudi”. Da gäbe es viele “gemeinsame Vibrations”, weil man/frau zwar nicht immer völlig einer Meinung sei, aber eben doch “auf einer Linie” ticke.
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Inzwischen ist der Parteitag vorbei, wie man so liest, mit einer fulminanten Abschlußrede. Ich war aber schon etwas früher abgereist. Es ist ja auch nicht ganz einfach, für so ein reines Hobby-Unternehmen einige Tage zu opfern.

Aber es hat sich gelohnt. Die Debatten waren hochinteressant, besonders die Qualität der Sachdiskussion bei den Anträgen kann man mit den Mitteln eines Blogs kaum wiedergeben. Es gehen einfach zu viele Details verloren, wenn man gleichzeitig zuhört und parallel schreibt, surft oder von den Kollegen Infos besorgt.

Daher war es insgesamt auch ziemlich anstrengend, der Geräuschpegel in der Halle ist hoch und zerrt an der Konzentration.
Zum Abschluß noch einige Schnipsel, die keinen eigenen Beitrag ergäben hätten.

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Vodcast auf Antibuerokratieteam.net: Achim Hecht im Gespräch mit padeluun, dem Sprecher der NGO FoeBud e.V. und Maja Pfister, Vorsitzende des Internet-Landesverbandes der FDP auf dem 60. Bundesparteitag der FDP in Hannover.

Lehren aus der Finanzkrise: Beschluss des FDP-Bundesparteitages in Hannover vom 15.05.2009 auf Antibuerokratieteam.net dokumentiert.

Wahrscheinlich habe ich noch nie so viele Liberale auf einmal gesehen wie jetzt hier in dieser Messehalle. Dauernd von Leuten umgeben zu sein, die bei allen Detaildifferenzen die Welt mit einer ähnlichen Grundhaltung sehen - das mag für Schwarze, Rote, Grüne eine normale Erfahrung sein, für Liberale ist sie es nicht.

Da ist es interessant als Gegenentwurf zu vergleichen, wie gleichzeitig die Diskussion links aussieht.
Zum Beispiel in der aktuellen ZEIT.
Die war ja irgendwann im letzten Jahrtausend einmal eine liberale Zeitung, inzwischen aber schon lange eine solides Propagandaorgan der SPD.

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Ich war ja leicht irritiert, als Johannes Vogel (Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen) vorhin erklärte, wir wären doch gar nicht pauschal für jede Steuersenkung. Das ist eine Aussage, die ich so jedenfalls nicht unterschreiben würde, denn natürlich sind wir für Steuern, die möglichst niedrig sind - wer denn sonst, wenn nicht wir?

Worauf er sich bezog, war aber die von der FDP geforderte Senkung der Mehrwertsteuer - für die Gastronomie.

Wie sinnlos kompliziert das Steuerrecht im Allgemeinen und die deutsche Mehrwertsteuerregelungen im Besonderen sind, ist ja bekannt. Allein McDonalds bietet zwei verschiedene Steuersätze an - je nachdem, ob man vor Ort isst oder “zum Mitnehmen” sagt. Sowas versteht kein Mensch, hat seine Ursachen aber in Gesetzen, die irgendwann mal eine Mehrheit unter unseren Volksvertretern gefunden haben.

Im Bundestagswahlprogramm der FDP steht nun, dass wir uns für eine Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und der Hotellerie eintreten. Wörtlich heißt es (zitiert aus diesem PDF des Programmentwurfs):

Für die heimischen Gastronomen und Hoteliers haben die Wettbewerbsverzerrungen durch die Mehr-wertsteuererhöhung in Verbindung mit der unterschiedlichen Anwendung der verrin-gerten Mehrwertsteuersätze in Europa weiter zugenommen. Auch zukünftig dürfen keine Steuern auf Trinkgeld erhoben werden. Zur Herstellung von fairem Wettbewerb müssen auch in Deutschland reduzierte Mehrwertsteuersätze für Hotellerie und Gastronomie eingeführt werden.

Es steht nicht drin, dass wir vielleicht mal das Gesamtkunstwerk Mehrwertsteuer vornehmen und - meinetwegen auch erstmal unabhängig von der Höhe, beziehungsweise dem Mehrwertsteueraufkommen - mal gucken, wie man das so regeln kann, dass jeder versteht, warum manches ermäßigt wird und anderes nicht. Wenns nach mir ginge, gäbs sowieso nur einen Steuersatz und gut is.

Warum, zum Beispiel eine Tiefkühlpizza bewusst verbilligt wird, nicht aber der Strom, den man braucht, um sie zu backen, dass ist doch wenigstens mal hinterfragenswert. Eine echte Mehrwertsteuerreform wäre doch mal ein Anliegen, dass man sich ruhig auf die Fahnen schreiben könnte.

Ich bin etwas unschlüssig, ob man deswegen eine partielle Senkung grundsätzlich schlecht finden muss. Für mich ist das immer noch ein Schritt in die richtige Richtung. Nur das Problem der zu komplizierten Regelungen wird damit natürlich eher verschärft, als gelöst.

Gegen günstiges Bier in der Kneipe habe ich natürlich trotzdem nichts - und vor allem in den Grenzregionen, wo ein gewisser Steuerwettbewerb unter Umständen für die eine oder andere Gastwirtschaft ein Problem werden kann, könnte sich eine solche Senkung in der Tat ja als segensreich erweisen.

Dennoch wirkt diese Forderung auf mich ziemlich nach Wahlkampf. Opportun, sowas in ein Wahlprogramm zu schreiben - ob aber mit einem potenziellen Koalitionspartner CDU oder auch SPD, die die Mehrwertsteuer ja zuletzt erst erhöht haben, sowas überhaupt realistischerweise umsetzbar ist, halte ich jetzt auch nicht so fürchterlich wahrscheinlich.

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