die parteitagsblogger. liveblog vom 60.bundesparteitag der fdp.

Die Abendveranstaltung zum 60. Bundesparteitag der FDP am Samstag, der Niedersachsen-Abend in den wunderschönen Herrenhäuser Gärten in Hannover war eine wirklich grossartige und durchweg gelungene Veranstaltung. Das grandiose und zu einem Potpourri klassischer Musik choreographierte Feuerwerk werde ich so schnell nicht vergessen. Ein rundum gelungener Abend.

Mit Ausnahme eines Vorfalls: da laberte mich ein ziemlich schräger Vogel im Steinmeier-T-Shirt an. Er sei mit einer Frau liiert, die er “Angie” nannte. Sie mache ihm aber immer nur Vorschriften und spiele sich als Chefin auf. Das passe ihm nicht, denn er sei eigentlich zum Macho berufen (”aber bitte nicht weiter erzählen, wegen Gender-Mainstreaming und so, weisste”). Ausserdem sei sie ihm zu konservativ. Alternativ hätte er aber auch die Chance auf eine “moderne Beziehung”, wie er es bezeichnete. Mit einer Kommunistin, Erika heisse sie (nenne sich aber “Lili Fontaine”, weil das nicht so altbacken klinge) und der “grünen Claudi”. Da gäbe es viele “gemeinsame Vibrations”, weil man/frau zwar nicht immer völlig einer Meinung sei, aber eben doch “auf einer Linie” ticke.
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Inzwischen ist der Parteitag vorbei, wie man so liest, mit einer fulminanten Abschlußrede. Ich war aber schon etwas früher abgereist. Es ist ja auch nicht ganz einfach, für so ein reines Hobby-Unternehmen einige Tage zu opfern.

Aber es hat sich gelohnt. Die Debatten waren hochinteressant, besonders die Qualität der Sachdiskussion bei den Anträgen kann man mit den Mitteln eines Blogs kaum wiedergeben. Es gehen einfach zu viele Details verloren, wenn man gleichzeitig zuhört und parallel schreibt, surft oder von den Kollegen Infos besorgt.

Daher war es insgesamt auch ziemlich anstrengend, der Geräuschpegel in der Halle ist hoch und zerrt an der Konzentration.
Zum Abschluß noch einige Schnipsel, die keinen eigenen Beitrag ergäben hätten.

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Vodcast auf Antibuerokratieteam.net: Achim Hecht im Gespräch mit padeluun, dem Sprecher der NGO FoeBud e.V. und Maja Pfister, Vorsitzende des Internet-Landesverbandes der FDP auf dem 60. Bundesparteitag der FDP in Hannover.

Lehren aus der Finanzkrise: Beschluss des FDP-Bundesparteitages in Hannover vom 15.05.2009 auf Antibuerokratieteam.net dokumentiert.

Wahrscheinlich habe ich noch nie so viele Liberale auf einmal gesehen wie jetzt hier in dieser Messehalle. Dauernd von Leuten umgeben zu sein, die bei allen Detaildifferenzen die Welt mit einer ähnlichen Grundhaltung sehen - das mag für Schwarze, Rote, Grüne eine normale Erfahrung sein, für Liberale ist sie es nicht.

Da ist es interessant als Gegenentwurf zu vergleichen, wie gleichzeitig die Diskussion links aussieht.
Zum Beispiel in der aktuellen ZEIT.
Die war ja irgendwann im letzten Jahrtausend einmal eine liberale Zeitung, inzwischen aber schon lange eine solides Propagandaorgan der SPD.

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Ich war ja leicht irritiert, als Johannes Vogel (Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen) vorhin erklärte, wir wären doch gar nicht pauschal für jede Steuersenkung. Das ist eine Aussage, die ich so jedenfalls nicht unterschreiben würde, denn natürlich sind wir für Steuern, die möglichst niedrig sind - wer denn sonst, wenn nicht wir?

Worauf er sich bezog, war aber die von der FDP geforderte Senkung der Mehrwertsteuer - für die Gastronomie.

Wie sinnlos kompliziert das Steuerrecht im Allgemeinen und die deutsche Mehrwertsteuerregelungen im Besonderen sind, ist ja bekannt. Allein McDonalds bietet zwei verschiedene Steuersätze an - je nachdem, ob man vor Ort isst oder “zum Mitnehmen” sagt. Sowas versteht kein Mensch, hat seine Ursachen aber in Gesetzen, die irgendwann mal eine Mehrheit unter unseren Volksvertretern gefunden haben.

Im Bundestagswahlprogramm der FDP steht nun, dass wir uns für eine Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und der Hotellerie eintreten. Wörtlich heißt es (zitiert aus diesem PDF des Programmentwurfs):

Für die heimischen Gastronomen und Hoteliers haben die Wettbewerbsverzerrungen durch die Mehr-wertsteuererhöhung in Verbindung mit der unterschiedlichen Anwendung der verrin-gerten Mehrwertsteuersätze in Europa weiter zugenommen. Auch zukünftig dürfen keine Steuern auf Trinkgeld erhoben werden. Zur Herstellung von fairem Wettbewerb müssen auch in Deutschland reduzierte Mehrwertsteuersätze für Hotellerie und Gastronomie eingeführt werden.

Es steht nicht drin, dass wir vielleicht mal das Gesamtkunstwerk Mehrwertsteuer vornehmen und - meinetwegen auch erstmal unabhängig von der Höhe, beziehungsweise dem Mehrwertsteueraufkommen - mal gucken, wie man das so regeln kann, dass jeder versteht, warum manches ermäßigt wird und anderes nicht. Wenns nach mir ginge, gäbs sowieso nur einen Steuersatz und gut is.

Warum, zum Beispiel eine Tiefkühlpizza bewusst verbilligt wird, nicht aber der Strom, den man braucht, um sie zu backen, dass ist doch wenigstens mal hinterfragenswert. Eine echte Mehrwertsteuerreform wäre doch mal ein Anliegen, dass man sich ruhig auf die Fahnen schreiben könnte.

Ich bin etwas unschlüssig, ob man deswegen eine partielle Senkung grundsätzlich schlecht finden muss. Für mich ist das immer noch ein Schritt in die richtige Richtung. Nur das Problem der zu komplizierten Regelungen wird damit natürlich eher verschärft, als gelöst.

Gegen günstiges Bier in der Kneipe habe ich natürlich trotzdem nichts - und vor allem in den Grenzregionen, wo ein gewisser Steuerwettbewerb unter Umständen für die eine oder andere Gastwirtschaft ein Problem werden kann, könnte sich eine solche Senkung in der Tat ja als segensreich erweisen.

Dennoch wirkt diese Forderung auf mich ziemlich nach Wahlkampf. Opportun, sowas in ein Wahlprogramm zu schreiben - ob aber mit einem potenziellen Koalitionspartner CDU oder auch SPD, die die Mehrwertsteuer ja zuletzt erst erhöht haben, sowas überhaupt realistischerweise umsetzbar ist, halte ich jetzt auch nicht so fürchterlich wahrscheinlich.

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Vorhin gab es auf dem Bundesparteitag der FDP eine Debatte über den Vorschlag, ein Fach Wirtschaft in die Schulen zu bringen, in dem Schüler dann lernen sollen, mit Geld umzugehen, wo aber auch ein gewisser unternehmerischer Geist vermittelt werden sollte.

Okay, natürlich ist das ausschließlich Sache der Länder, wie Markus Lochmann richtig festgestellt hat und ich finde es auch immer etwas problematisch, wenn solche Themen auf Bundesebenen diskutiert werden. Inhaltlich halte ich den Vorschlag allerdings schon für diskussionswürdig.

Ich selbst hatte ein Fach, dass “Arbeit / Wirtschaft” hieß in der Schule. Das war weitgehend Käse. Im Grunde genommen wurde da so ein bisschen vorweggenommen, was man eigentlich erst in der Ausbildung hätte lernen müssen. Es ging da um Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern, was zwar alles gut zu wissen ist, Schüler aber partout nicht besonders interessiert - weil sie eben Schüler sind.

Ergänzt wurde das Ganze durch testweises Bewerbungen-schreiben, was insofern Unfug war, als dass das Gleiche parallel auch im Deutschunterricht gemacht wurde. Aber nunja, inhaltliche Redundanzen gab es auch in anderen Fächern.

Der Teil “Wirtschaft” erschöpfte sich in einigen Merksätzenn, die jeder auswendig lernen und zu Unterrichtsbeginn auf Zuruf sofort wie aus der Pistole geschossen wiederzugeben hatte. Zugegebermaßen könnte es an der speziellen Lehrerin, beziehungsweise ihren Methoden gelegen haben - aber ich fand das Fach in der Form so richtig bescheuert und einfach nur nervig - obwohl mich das Thema an sich durchaus interessiert hätte.

Was ich damit sagen will: Man mag ein Fach Wirtschaft für sinnvoll halten, weil man eine gewisse Vorstellung damit verbindet. Aber am Ende kommt es trotzdem noch darauf an, was man draus macht. Und das entscheiden nunmal nicht Bundespolitiker oder Bundesparteitage. Das entscheidet - teilweise - die jeweilige Landespolitik (die sich natürlich regelmäßig ändert) - ob das Fach aber wirklich die erhofften Effekte (wie zum Beispiel den hier in Hannover angesprochenen “Unternehmergeist”) bringt, hängt ziemlich entscheidend vom jeweiligen Lehrer ab.

Ich wage die These, dass es wirklich guten Lehrern gelingen kann, gewisse politische und ideologische Ansichten (und darum geht es hier ja letztendlich; dass wir Menschen zu eigenständigem Handeln ermutigt werden, ist halt irgendwo ideologisch motiviert) in beinahe jedem Fach rüberzubringen. Eine Schule hat nun allerdings wenig Chancen, sich ihre Lehrer so richtig frei auszusuchen und darum rate ich dazu, sich von solchen politischen Vorgaben, wie sie hier diskutiert wurden, auch keine Wunder zuzutrauen.

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Es gibt in den greoßen Parteien ja immer so gewisse kulturelle Besonderheiten. Dass Sozialdemokraten und Sozialisten sich mit “Genosse” anreden, hat zum Beispiel seine historischen Ursachen und das Stricken bei den Grünen ist zwar seltener geworden aber trotzdem immer noch irgendwie typisch Grün.

Ich weiss nicht, inwieweit es dazugehört, solche Eigenheiten zu übernehmen oder wenigstens gut zu finden. Mir ist aber so im Verlauf des Parteitages aufgefallen, dass mir einige dieser typischen Dinge richtig gut gefallen.

Als gestern zum Beispiel in grünen Twitter-Kreisen ein wenig gelästert wurde, dass Westerwelle Genscher siezt, fand ich das einfach nur albern. Es ist nunmal grundsätzlich üblich, dass man sich siezt (außer unter Bloggern, wir Parteitagsblogger haben uns in Kommentaren und bei Facebook schon so oft geduzt, dass es etwas albern gewesen wäre, daran etwas zu ändern, nur weil man sich dann mal “in echt” trifft) und nur, weil man dem gleichen Verein, der gleichen Partei angehört oder das gleiche Hobby ausübt oder was auch immer für Gemeinsamkeiten hat, ist man ja nicht per du.

Bedenkt man, wieviel Wahres in der Feststellung liegt, dass “Parteifreund” eine Steigerung von Feind sei, empfinde ich es oftmals sogar als eine ziemliche Heuchelei, sich obligatorisch zu duzen und so eine Verbundenheit vorzutäuschen, die es oftmals ja gar nicht gibt.

Und darum bin ich froh, dass man bei der FDP erstmal zusammen einen Drauf macht, bevor man sich zu Duzen beginnt.

Ein weiteres Merkmal ist die Konzentration aufs Wesentliche. Die drückt sich zum Beispiel darin aus, dass um Geschlechterspezifikationen so wenig Getue gemacht wird. Das kann man zum Beispiel an der Fußnote auf der Seite 2 des Leitantrages (also der Entwurf des Deutschlandprogramms, dass hier gerade beraten und als Wahlprogramm auf diesem Parteitag beschlossen werden soll), die da lautet:

“Um den Text lesefreundlicher zu gestalten, wird nach der Präambel auf eine geschlechterspezifische Unterscheidung verzichtet; so steht bspw. der Begriff “Bürger” neutral für Angehörige beider Geschlechter.”

Natürlich ist es etwas albern, dass man solche Selbstverständlichkeiten überhaupt noch extra ausführen muss. Eine Partei, die um so etwas erst große Debatten veranstalten würde, würde mir aber jedenfalls so richtig auf den Keks gehen.

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Die in den Medien groß diskutierte Koalitionsfrage scheint unter den Parteitagsdelegierten kein Thema zu sein. Wie sich die FDP dazu offiziell positioniert, ist eine rein taktische Frage, inhaltlich ist jedem Delegierten klar, daß nur eine Koalition in Frage kommt.

Wenn interessierte Journalisten suggerieren, Westerwelle müsse um seinen Vorsitz fürchten, wenn er die FDP nicht endlich in irgendeine Regierung führt, haben sie nichts begriffen.
Westerwelle ist deswegen so unangefochten Vorsitzender, hat deswegen ein so hervorragendes Wahlergebnis, WEIL er die FDP 2005 nicht in die Regierung geführt hat.
Die FDP wollte nicht Schröders Kellner sein, und sie will bestimmt nicht für Schröders Büroleiter den Kellner machen.

Wenn die Deutschen schwarz/gelb wählen, wäre das gut - und wenn sie es nicht wollen, dann müssen sie halt mit den Konsequenzen leben, seien die nun schwarz/rot oder rot/dunkelrot/grün. Die FDP wäre nicht in der Pflicht, ihre Prinzipien über Bord zu werfen, wenn die Bürger lieber einen Linkskurs wollten.

Es wird also nicht über Koalitionen geredet, wohl aber über das Regieren.

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Beim gemeinsamen Ablästern im Bloggerkreise über die Monopolisten und Subventionsabgreifer in der Lobby ist uns aufgefallen, daß dort auch noch ein paar echte Unternehmen vertreten sind, die sich wirklich im Wettbewerb ihr Geld verdienen.
Die Gesamtliste findet sich auf der Parteitagsseite rechts verlinkt.

Besonders positiv hervorzuheben sind natürlich Unternehmen, die überhaupt nur entstehen konnten, weil es in Deutschland diverse Liberalisierungen und Marktöffnungen gegeben hat:

DocMorris 1500 Arbeitsplätze
ups 16.000 Arbeitsplätze
Vodafone 15.000 Arbeitsplätze
veolia 20.000 Arbeitsplätze

Kommentare beim B.L.O.G.