Es endete - wie ich gestern schon geschrieben hatte - westerwellebedingt ein wenig abrupt. Im Vorgespräch fragte der Reporter unter anderem auch so Sachen wie “und warum machen Sie das?” und lies ausserdem durchblicken, dass er Blogs durchaus als eine gewisse Konkurrenz sieht. Eigentlich war das Vorgespräch fast interessanter, als das eigentliche Interview - aber dass Daniel geistesgegenwärtig das Konzept von LiberalHome so detailliert vorgestellt hat, ist doch eine schöne Sache.

“Man kann keinem deutschen Steuerzahler erklären, dass wir Frühverrentung in anderen Ländern bezahlen,” sagte zum Beispiel Frank Schäffler auf dem Bundesparteitag der FDP - und ja wirklich, ich möchte so etwas nicht irgendwann an einem Wahlkampfstand erklären müssen - schon weil ich es selbst nicht verstehe.

Gemeinsam mit Wolfgang Gerhardt und Burkhard Hirsch - man beachte übrigens die bemerkenswerte Zusammensetzung des Autorentrios - hat Frank Schäffler gerade gestern einen Artikel mit dem Titel “Solidarität beweist sich in der Solidität” in der FAZ veröffentlicht. Darin wird gut deutlich, welches Ausmaß das Problem in Wahrheit hat:

Griechenland muss bis Ende 2012 über 120 Milliarden Euro Kredite an den Finanzmärkten aufnehmen. Die geplanten Hilfen von 30 Milliarden Euro über die Mitglieder des Euro-Raums und die weiter avisierten Gelder des IWF in Höhe von bis zu 15 Milliarden Euro verschaffen Griechenland allenfalls vorübergehend Luft. Die dauerhafte Refinanzierungsfähigkeit Griechenlands ist dadurch bei weitem nicht erreicht. Es führt kein Weg an mutigen eigenen Anstrengungen Griechenlands vorbei, um Stabilität wieder zurückzugewinnen. Eine marktwirtschaftliche Ordnung ist auf eine stabile Währung angewiesen. Millionen von Bürgerinnen und Bürgern verlassen sich darauf. Tausende von Unternehmen vertrauen bei ihren Investitionen auf ein stabiles Geldwesen. Es geht uns nicht nur um Griechenland, es geht um mehr. Es geht um stabile Grundlagen sozialer Marktwirtschaft.

Spanien, dass zu den Ländern gehört, die als mögliche weitere Pleitekandidaten gelten, wird übrigens 3,7 Milliarden Euro Unterstützung für Griechenland bereitstellen. Das allein zeigt schon den ganzen Wahnsinn dieser Hilfsmaßnahmen. Europa, so scheint es, läuft ernsthaft Gefahr, sich geradewegs in den Ruin zu helfen und da wünsche ich mir einerseits keine eindeutige Position in Richtung “helfen bis der ArztInsolvenzverwalter kommt”, andererseits aber vielleicht auch ein bisschen mehr, als das, was der Parteivorsitzende, Vizekanzler und Außenminister heute so dazu kund getan hat. Guido Westerwelle scheint der Meinung zu sein, das Problem könnte man mit mehr Kontrolle und Druck von oben aus der Welt schaffen.

Wir haben gestern im Rahmen unserer Parteitagsbloggerei Frank Schäffler insbesondere zum Thema Griechenland und die Zukunft des Euros interviewt. Auch hier drängt sich wieder der Veracht auf, dass ein Bail-Out ganzer Länder allenfalls kurzfristig eine gewisse Wirkung entfalten kann aber das eigentliche Problem eben nicht löst.

Auf dem Parteitag, wo genau dieses Thema in der Minute, in der ich diesen Artikel verfasse debattiert wird, fiel soeben die Forderung, die Hilfe für Griechenland müsse eine absolute Ausnahme bleiben, so sie denn kommt. Meine Fantasie gibt leider nicht her, wie diese Forderung erfüllt werden könnte, ohne andere Länder dann tatsächlich mal pleite gehen oder aus dem Euro austreten zu lassen. Genau dass wollen aber jene, die für einen Bail-Out Griechenlands eintreten ja ausdrücklich nicht und es ist schwer vorstellbar, dass sie das wirklich nur im Fall Griechenland nicht wollen, in möglichen künftigen Fällen anderswo dann aber völlig anders sehen. zumal dass dann auch kaum zu vermitteln wäre. Fair wäre es selbstverständlich auch nicht.

Die Debatte läuft wie gesagt aktuell noch aber eine klare Position gegen finanzielle Hilfen für Griechenland ist eher nicht zu erwarten. Ob das klug ist, werden wir möglicherweise schneller feststellen müssen, als uns lieb sein kann. Da ist es ein schwacher Trost, dass in der FDP im Gegensatz zu praktisch allen anderen Parteien in Deutschland wenigstens überhaupt noch über den Sinn solcher Hilfen diskutiert wird.

Allererste und eher oberflächliche Eindrücke dazu: Seit die FDP regiert, sind die Sicherheitsvorkehrungen, nunja, explodiert. Absperrungen mitten im Saal, BKA-Beamte in Zivil oder Uniform an jeder Ecke, Check-In-Vorgänge wie am Flughafen (und eben so lange Schlagen davor) - Vizekanzlerstellen habe ich naiver Wirrkopf mir ja nicht ganz so stressig vorgestellt.

Eine weitere Erfahrung: Es gab mindestens sechs Gegendemonstrationen direkt vor der Tür de Halle. Daniel Bahr hat dazu geschrieben, die FDP sei damit wohl endgültigin der Regierung angekommen. Das kann schon sein. Wenn man sich allerdings ansieht, was für Gestalten da demonstriert haben und was für hohle Phrasen da teilweise gedroschen worden sind,* war mein Eindruck eher der, dass mancher in diesem Land einfach nur froh ist, endlich wieder eine Regierung zu haben, auf die er ohne Gewissensbisse eindreschen kann. Das ist natürlich okay - aber ernst nehmen kann ich solche Leute nicht.

Insbesondere, wenn man sich mal überlegt, was Vertreter anderer Parteien für wirres Zeug reden. Da wünscht man sich als Liberaler dann doch dringend mehr inhaltliche Auseinandersetzung statt platter, oberflächlicher Opposition. Man kann über Themen wie die Zukunft des Gesundheitssystem zur Abwechslung ja ruhig mal reden, statt ständig nur immer mit Scheisse zu werfen.

Während ich diesen Artikel geschrieben habe, wurden Daniel Fallenstein und ich übrigens kurz live fürs Fernsehen interviewt. Etwas überstürzt zwar, weil Phoenix offenbar eine kleine Lücke im Liveprogramm hatte, die dann doch eher als eigentlich abgesprochen gefüllt werden wollte. Aber nun haben wir LiberalHome auch mal im Fernsehen vorgestellt, hat man auch nicht alle Tage.

Das Interview endete so abrupt, wie es begonnen hat, als der kleine Mann im Ohr des Phoenix-Mannes “Westerwelle” gesagt hat. Ich werde natürlich versuchen, einen Mitschnitt zu bekommen und den dann nachliefern.

Der sicherlich für manchen etwas seltsam anmutende Titel dieses Beitrags ist übrigens der offizielle Hashtag** zum Bundesparteitag. Den ich etwas suboptimal finde, weil er sich zum einen praktisch gar nicht vernünftig in einen Satz einbauen lässt und zum anderen unnötig lang ist. Das vielleicht als Anregung in Richtung derer, die sowas festlegen.

In etwa einer halben Stunde zeichen wir unser Interview mit Christian Lindner auf, der heute nicht nur ein fulminantes Wahlergebnis eingefahren und im Anschluss die vermutlich beste Rede des kompletten Parteitages abgeliefert hat (Westerwelle wirds schwer haben, das morgen noch zu toppen). Morgen gibts dann noch ein paar Videos und den einen oder anderen weiteren Artikel.

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* Eine Alt-68erin, die uns auf dem Weg vom Bahnhof zur Halle begleitet hatte, meinte dazu lapidar, dass sie genau diese Sprüche vor 40 Jahren auch schon gebracht hätte. Soviel zum Einfallsreichtum im linken/linksradikalen Milieu.

** Das ist etwas, dass man zum Twittern braucht. Zum Beispiel kann man darüber eine Twitterwall konfigurieren, die dann genau diesen Begriff anzeigt.

Mit Ausnahme eines Vorfalls: da laberte mich ein ziemlich schräger Vogel im Steinmeier-T-Shirt an. Er sei mit einer Frau liiert, die er “Angie” nannte. Sie mache ihm aber immer nur Vorschriften und spiele sich als Chefin auf. Das passe ihm nicht, denn er sei eigentlich zum Macho berufen (”aber bitte nicht weiter erzählen, wegen Gender-Mainstreaming und so, weisste”). Ausserdem sei sie ihm zu konservativ. Alternativ hätte er aber auch die Chance auf eine “moderne Beziehung”, wie er es bezeichnete. Mit einer Kommunistin, Erika heisse sie (nenne sich aber “Lili Fontaine”, weil das nicht so altbacken klinge) und der “grünen Claudi”. Da gäbe es viele “gemeinsame Vibrations”, weil man/frau zwar nicht immer völlig einer Meinung sei, aber eben doch “auf einer Linie” ticke.

Erika sei jedoch zu unbeliebt und zu vulgär, um sich mit ihr zu zeigen - “mein guter Ruf, weisste”. Ruf. Aha. Und Claudia alleine würde ihm “nicht genug Performance” bringen. So habe er sich an der Einlass-Kontrolle der Veranstaltung für die Gäste und Delegierten des FDP-Parteitages vorbei geschmuggelt und sei jetzt hier auf der Suche “nach ‘ner coolen Braut”. Ich wunderte mich, warum der unangenehme Typ ausgerechnet mich angesprochen hatte (es lag wohl an meiner Lederjacke, die in der Tat nicht völlig dem Dresscode des Abends angemessen war). Da er mich nervte, empfahl ich ihm freundlich, sich für sein Vorhaben eine passendere Location zu suchen, in der Bahnhofsgegend vielleicht, stellte mich zum dritten Mal an der Schlange zum Spargel-Buffet an und vergass ihn sofort.

Eine ganze Zeit später, bei einem Cocktail an der Bar, übrigens vom jüngsten stellvertretenden Ministerpräsidenten Deutschlands (FDP natürlich…) persönlich gemixt, bemerkte ich, dass an der Tanzfläche nebenan etwas nicht in Ordnung war. Einige Politiker- Bodyguards bahnten sich energisch den Weg durch die schwofenden liberalen Massen. Das interessierte mich nun doch. Ich griff mir meinen Caipirinha und versuchte, in die Nähe des Aufruhrs zu gelangen. Ups! Da war er wieder, der Chaot von vorhin: er pöbelte eine grosse Blonde im modischen Hosenanzug an, die mir aus irgend einem - nicht wirklich angenehmen Zusammenhang - bekannt vorkam: Irgend etwas mit Leuten (Europäern?), die man nicht selbst entscheiden lassen kann, weil sie sonst falsch entscheiden würden. Aber ich schweife ab.

“Sorry, ja, ich weiss, ich habe dich dauernd Schlampe genannt, und dass wir eigentlich nicht viel gemeinsam haben, ist mir auch klar. Aber das mit Angie hat keine Zukunft, Lady” bedrängte er die konsternierte Frau. Ich wunderte mich, warum sie ihm nicht sofort, vor allen Leuten, die verdiente Ohrfeige gab. “Und willste echt, dass ich mit den anderen beiden Chaotinnen abzieh?” Die grosse Blonde blieb weiter gelassen und gab ihm dann schliesslich doch die fällige Abfuhr: “Wir sind zwar Liberale. Aber blöd sind wir nicht.” Die Beamten beendeten schliesslich das traurige Schauspiel und führten ihn unter dem Beifall der Anwesenden ab. Man hörte ihn noch grölen, dass es ihm sowieso nur um einen Quickie gegangen sei, “Angie heiss machen”. Ausserdem habe er jederzeit die Option, es mit Erika und Claudia krachen zu lassen. Und dann war der Spuk beendet. Gottseidank.

Sicher haben Sie schon längst bemerkt, dass meine kleine Geschichte erstunken und erlogen ist. Okay, nicht ganz: den komischen Mann mit den Illusionen gibt’s wirklich! Und der Hinweis, dass Liberale nicht blöd seien, ist auch genau so gefallen. Er war aber nicht von der grossen Blonden.

Jetzt weiss ich’s wieder! Ich habe sie auf dem Parteitag gesehen, sie hat da eine laut beklatschte Rede zum Endspurt des Europa-Wahlkampfes der FDP gehalten (aber so gut war die nicht, die Rede meine ich - gut vorgetragen, inhaltlich aber eher schwach. Viel zu wenig Kritik an Lissaboner Vertragsmonstrum). Aber ich schweife schon wieder ab.

Nein, der Hinweis kam von Guido Westerwelle in seiner Abschlussrede. Wo er übrigens (endlich!) klarstellte, dass es eine Koalitionsvereinbarung mit der FDP nur dann gibt, wenn ein gerechteres Steuersystem und niedrigere Steuersätze vereinbart werden. Mit Angie.

(Crosspost mit aktivierter Kommentarfunktion auf antibuerokratieteam.net)

Aber es hat sich gelohnt. Die Debatten waren hochinteressant, besonders die Qualität der Sachdiskussion bei den Anträgen kann man mit den Mitteln eines Blogs kaum wiedergeben. Es gehen einfach zu viele Details verloren, wenn man gleichzeitig zuhört und parallel schreibt, surft oder von den Kollegen Infos besorgt.

Daher war es insgesamt auch ziemlich anstrengend, der Geräuschpegel in der Halle ist hoch und zerrt an der Konzentration.
Zum Abschluß noch einige Schnipsel, die keinen eigenen Beitrag ergäben hätten.

Es gab besonders herzlichen Beifall, als Rösler die Freunde aus der Schweiz begrüßte. Der gemeinsame Feind Steinbrück verbindet.

Hannover läßt zwar bei jeder Bahnhofsansage das “Landeshauptstadt” stolz raushängen - aber die Wegweisung für Auswärtige ist dürftig.

Zum Maharadja-Palast der Feier am Eröffnungsabend gehörten neben den Raubtieren und den Elephanten auch ein großes Affengehege, in dem es hoch herging. Ich habe es mir verkniffen, da Parallelen zu finden …

Einen besonderen Dank an Boris Eichler, der uns Blogger betreute und alles hervorragend organisiert hatte.

Wer etwas mehr Zeit hat, kann sich mal die Anträge durchlesen, die diskutiert und meistens auch beschlossen wurden. Auch wenn es die meisten Journalisten grundsätzlich ignorieren: Die FDP beschäftigt sich mit wesentlich mehr Themen als nur mit Steuersenkung.

DER aktuelle Haßgegner heißt Ulla. Sowohl die kommunistische Ulla mit ihrem Gesundheitssystempfusch, als auch die Zensurulla.
Die beiden stehen eigentlich symbolisch für die Hauptmißstände im Lande, die man durch einen Regierungswechsel im Herbst abstellen sollte.
Wobei das nur bei der ersten auch ein Karriereende bedeuten würde, als Ministerin würde die zweite wohl weitermachen, aber dann hoffentlich nur als übliche Geldverteiltante ohne Recht zur Bevormundung der Bürger.

Vielen Dank übrigens für die Kommentare, auf die ich leider nur teilweise reagieren konnte.
Wir bleiben in Kontakt …

Kommentare beim B.L.O.G.

Da ist es interessant als Gegenentwurf zu vergleichen, wie gleichzeitig die Diskussion links aussieht.
Zum Beispiel in der aktuellen ZEIT.
Die war ja irgendwann im letzten Jahrtausend einmal eine liberale Zeitung, inzwischen aber schon lange eine solides Propagandaorgan der SPD.

Schon die Titelstory ist ein krasser Kontrast zu Allem, was die FDP gerade umtreibt: “Danke, Staat”.
Danke dafür, daß angeblich das staatliche Eingreifen eine schlimme Krise abgewendet hat. Es mag zwar schon sein, räumt der Autor ein, daß die Zeiten noch schlechter werden, daß die Arbeitslosenzahlen noch steigen, daß wir uns an ein “neues Wachstumsmodell” gewöhnen müssen - aber dennoch sei schon erwiesen, daß die staatlichen Milliardenausgaben erfolgreich waren.

Ich frage mich, ob “neues Wachstumsmodell” ein Euphemismus für Stagnation sein soll. Auf jeden Fall ist der Widerspruch schön: Einige Seiten weiter wird im Wirtschaftsteil beklagt, daß die riesige Neuverschuldung künftige Generationen belasten wird. Nun auf einmal böser Staat? Nein, dort wird konkret Merkel als Schuldige genannt.
Wahrscheinlich könnte der Staat nach ZEIT-Auffassung noch viel großzügiger sein, wenn nicht die schlimme CDU-Kanzlerin so viele Schulden machen würde …

Auf Seite 2 bekommt dann Kandidatin Schwan ausführliche Gelegenheit, ihre Uneignung für höhere politische Ämter darzulegen.

Und dann kommt der Höhepunkt des Politikteils: Eine Analyse des Wahlkampfjahrs.
Illustriert mit den Konterfeis von sechs Politikern, schön ausgewogen zwei schwarze, zwei rote und zwei grüne.
Und fünf davon in etwas merkwürdigen Posen, wenig vorteilhaft - nur Schröders Büroleiter wird in Bestform präsentiert, ein Wahlkampfphoto offenbar direkt aus der Baracke.

Im Text werden die Sichten von CDU und SPD ausführlich beleuchtet, die Ergebnisse der Europa- und Landtagswahlen prognostiziert (selbstverständlich gewinnt überall die SPD), und dann kommt die Bundestagswahl.
Da gibt es für die ZEIT eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder sind die Bürger voll zufrieden mit der großen Koalition, stärken auch die Union - dann kommt schwarz/gelb. “Versehentlich” nennt das der Autor, er kann sich gar nicht vorstellen, daß jemand so etwas wollen könnte.

Oder aber es gibt die Ampel. Die rot/rot/grüne Option darf es für den Autor nicht geben, da hat er wohl vom Obergenossen Denkverbot bekommen.
Aber plötzlich fällt ihm ein, daß es außer den abgebildeten sechs noch einen weiteren Spitzenpolitiker in Deutschland gibt.
Seine Rolle ist im ZEIT-Weltbild klar: Keine Inhalte, keine eigenen Standpunkte, keinen Widerstand gegen die rot/grünen Forderungen à la Mindestlohn.
Einfach nur ein Steigbügelhalter, über den man bei Bedarf frei verfügen kann.

Der Gegensatz zu dem, was beim FDP-Parteitag besprochen und beschlossen wird, könnte kaum größer sein. Die ZEIT-Analyse kommt einem hier vor wie eine Botschaft vom Mars.

Kommentare beim B.L.O.G.

Worauf er sich bezog, war aber die von der FDP geforderte Senkung der Mehrwertsteuer - für die Gastronomie.

Wie sinnlos kompliziert das Steuerrecht im Allgemeinen und die deutsche Mehrwertsteuerregelungen im Besonderen sind, ist ja bekannt. Allein McDonalds bietet zwei verschiedene Steuersätze an - je nachdem, ob man vor Ort isst oder “zum Mitnehmen” sagt. Sowas versteht kein Mensch, hat seine Ursachen aber in Gesetzen, die irgendwann mal eine Mehrheit unter unseren Volksvertretern gefunden haben.

Im Bundestagswahlprogramm der FDP steht nun, dass wir uns für eine Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und der Hotellerie eintreten. Wörtlich heißt es (zitiert aus diesem PDF des Programmentwurfs):

Für die heimischen Gastronomen und Hoteliers haben die Wettbewerbsverzerrungen durch die Mehr-wertsteuererhöhung in Verbindung mit der unterschiedlichen Anwendung der verrin-gerten Mehrwertsteuersätze in Europa weiter zugenommen. Auch zukünftig dürfen keine Steuern auf Trinkgeld erhoben werden. Zur Herstellung von fairem Wettbewerb müssen auch in Deutschland reduzierte Mehrwertsteuersätze für Hotellerie und Gastronomie eingeführt werden.

Es steht nicht drin, dass wir vielleicht mal das Gesamtkunstwerk Mehrwertsteuer vornehmen und - meinetwegen auch erstmal unabhängig von der Höhe, beziehungsweise dem Mehrwertsteueraufkommen - mal gucken, wie man das so regeln kann, dass jeder versteht, warum manches ermäßigt wird und anderes nicht. Wenns nach mir ginge, gäbs sowieso nur einen Steuersatz und gut is.

Warum, zum Beispiel eine Tiefkühlpizza bewusst verbilligt wird, nicht aber der Strom, den man braucht, um sie zu backen, dass ist doch wenigstens mal hinterfragenswert. Eine echte Mehrwertsteuerreform wäre doch mal ein Anliegen, dass man sich ruhig auf die Fahnen schreiben könnte.

Ich bin etwas unschlüssig, ob man deswegen eine partielle Senkung grundsätzlich schlecht finden muss. Für mich ist das immer noch ein Schritt in die richtige Richtung. Nur das Problem der zu komplizierten Regelungen wird damit natürlich eher verschärft, als gelöst.

Gegen günstiges Bier in der Kneipe habe ich natürlich trotzdem nichts - und vor allem in den Grenzregionen, wo ein gewisser Steuerwettbewerb unter Umständen für die eine oder andere Gastwirtschaft ein Problem werden kann, könnte sich eine solche Senkung in der Tat ja als segensreich erweisen.

Dennoch wirkt diese Forderung auf mich ziemlich nach Wahlkampf. Opportun, sowas in ein Wahlprogramm zu schreiben - ob aber mit einem potenziellen Koalitionspartner CDU oder auch SPD, die die Mehrwertsteuer ja zuletzt erst erhöht haben, sowas überhaupt realistischerweise umsetzbar ist, halte ich jetzt auch nicht so fürchterlich wahrscheinlich.

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