Mit Ausnahme eines Vorfalls: da laberte mich ein ziemlich schräger Vogel im Steinmeier-T-Shirt an. Er sei mit einer Frau liiert, die er “Angie” nannte. Sie mache ihm aber immer nur Vorschriften und spiele sich als Chefin auf. Das passe ihm nicht, denn er sei eigentlich zum Macho berufen (”aber bitte nicht weiter erzählen, wegen Gender-Mainstreaming und so, weisste”). Ausserdem sei sie ihm zu konservativ. Alternativ hätte er aber auch die Chance auf eine “moderne Beziehung”, wie er es bezeichnete. Mit einer Kommunistin, Erika heisse sie (nenne sich aber “Lili Fontaine”, weil das nicht so altbacken klinge) und der “grünen Claudi”. Da gäbe es viele “gemeinsame Vibrations”, weil man/frau zwar nicht immer völlig einer Meinung sei, aber eben doch “auf einer Linie” ticke.

Erika sei jedoch zu unbeliebt und zu vulgär, um sich mit ihr zu zeigen - “mein guter Ruf, weisste”. Ruf. Aha. Und Claudia alleine würde ihm “nicht genug Performance” bringen. So habe er sich an der Einlass-Kontrolle der Veranstaltung für die Gäste und Delegierten des FDP-Parteitages vorbei geschmuggelt und sei jetzt hier auf der Suche “nach ‘ner coolen Braut”. Ich wunderte mich, warum der unangenehme Typ ausgerechnet mich angesprochen hatte (es lag wohl an meiner Lederjacke, die in der Tat nicht völlig dem Dresscode des Abends angemessen war). Da er mich nervte, empfahl ich ihm freundlich, sich für sein Vorhaben eine passendere Location zu suchen, in der Bahnhofsgegend vielleicht, stellte mich zum dritten Mal an der Schlange zum Spargel-Buffet an und vergass ihn sofort.

Eine ganze Zeit später, bei einem Cocktail an der Bar, übrigens vom jüngsten stellvertretenden Ministerpräsidenten Deutschlands (FDP natürlich…) persönlich gemixt, bemerkte ich, dass an der Tanzfläche nebenan etwas nicht in Ordnung war. Einige Politiker- Bodyguards bahnten sich energisch den Weg durch die schwofenden liberalen Massen. Das interessierte mich nun doch. Ich griff mir meinen Caipirinha und versuchte, in die Nähe des Aufruhrs zu gelangen. Ups! Da war er wieder, der Chaot von vorhin: er pöbelte eine grosse Blonde im modischen Hosenanzug an, die mir aus irgend einem - nicht wirklich angenehmen Zusammenhang - bekannt vorkam: Irgend etwas mit Leuten (Europäern?), die man nicht selbst entscheiden lassen kann, weil sie sonst falsch entscheiden würden. Aber ich schweife ab.

“Sorry, ja, ich weiss, ich habe dich dauernd Schlampe genannt, und dass wir eigentlich nicht viel gemeinsam haben, ist mir auch klar. Aber das mit Angie hat keine Zukunft, Lady” bedrängte er die konsternierte Frau. Ich wunderte mich, warum sie ihm nicht sofort, vor allen Leuten, die verdiente Ohrfeige gab. “Und willste echt, dass ich mit den anderen beiden Chaotinnen abzieh?” Die grosse Blonde blieb weiter gelassen und gab ihm dann schliesslich doch die fällige Abfuhr: “Wir sind zwar Liberale. Aber blöd sind wir nicht.” Die Beamten beendeten schliesslich das traurige Schauspiel und führten ihn unter dem Beifall der Anwesenden ab. Man hörte ihn noch grölen, dass es ihm sowieso nur um einen Quickie gegangen sei, “Angie heiss machen”. Ausserdem habe er jederzeit die Option, es mit Erika und Claudia krachen zu lassen. Und dann war der Spuk beendet. Gottseidank.

Sicher haben Sie schon längst bemerkt, dass meine kleine Geschichte erstunken und erlogen ist. Okay, nicht ganz: den komischen Mann mit den Illusionen gibt’s wirklich! Und der Hinweis, dass Liberale nicht blöd seien, ist auch genau so gefallen. Er war aber nicht von der grossen Blonden.

Jetzt weiss ich’s wieder! Ich habe sie auf dem Parteitag gesehen, sie hat da eine laut beklatschte Rede zum Endspurt des Europa-Wahlkampfes der FDP gehalten (aber so gut war die nicht, die Rede meine ich - gut vorgetragen, inhaltlich aber eher schwach. Viel zu wenig Kritik an Lissaboner Vertragsmonstrum). Aber ich schweife schon wieder ab.

Nein, der Hinweis kam von Guido Westerwelle in seiner Abschlussrede. Wo er übrigens (endlich!) klarstellte, dass es eine Koalitionsvereinbarung mit der FDP nur dann gibt, wenn ein gerechteres Steuersystem und niedrigere Steuersätze vereinbart werden. Mit Angie.

(Crosspost mit aktivierter Kommentarfunktion auf antibuerokratieteam.net)

Aber es hat sich gelohnt. Die Debatten waren hochinteressant, besonders die Qualität der Sachdiskussion bei den Anträgen kann man mit den Mitteln eines Blogs kaum wiedergeben. Es gehen einfach zu viele Details verloren, wenn man gleichzeitig zuhört und parallel schreibt, surft oder von den Kollegen Infos besorgt.

Daher war es insgesamt auch ziemlich anstrengend, der Geräuschpegel in der Halle ist hoch und zerrt an der Konzentration.
Zum Abschluß noch einige Schnipsel, die keinen eigenen Beitrag ergäben hätten.

Es gab besonders herzlichen Beifall, als Rösler die Freunde aus der Schweiz begrüßte. Der gemeinsame Feind Steinbrück verbindet.

Hannover läßt zwar bei jeder Bahnhofsansage das “Landeshauptstadt” stolz raushängen - aber die Wegweisung für Auswärtige ist dürftig.

Zum Maharadja-Palast der Feier am Eröffnungsabend gehörten neben den Raubtieren und den Elephanten auch ein großes Affengehege, in dem es hoch herging. Ich habe es mir verkniffen, da Parallelen zu finden …

Einen besonderen Dank an Boris Eichler, der uns Blogger betreute und alles hervorragend organisiert hatte.

Wer etwas mehr Zeit hat, kann sich mal die Anträge durchlesen, die diskutiert und meistens auch beschlossen wurden. Auch wenn es die meisten Journalisten grundsätzlich ignorieren: Die FDP beschäftigt sich mit wesentlich mehr Themen als nur mit Steuersenkung.

DER aktuelle Haßgegner heißt Ulla. Sowohl die kommunistische Ulla mit ihrem Gesundheitssystempfusch, als auch die Zensurulla.
Die beiden stehen eigentlich symbolisch für die Hauptmißstände im Lande, die man durch einen Regierungswechsel im Herbst abstellen sollte.
Wobei das nur bei der ersten auch ein Karriereende bedeuten würde, als Ministerin würde die zweite wohl weitermachen, aber dann hoffentlich nur als übliche Geldverteiltante ohne Recht zur Bevormundung der Bürger.

Vielen Dank übrigens für die Kommentare, auf die ich leider nur teilweise reagieren konnte.
Wir bleiben in Kontakt …

Kommentare beim B.L.O.G.

Da ist es interessant als Gegenentwurf zu vergleichen, wie gleichzeitig die Diskussion links aussieht.
Zum Beispiel in der aktuellen ZEIT.
Die war ja irgendwann im letzten Jahrtausend einmal eine liberale Zeitung, inzwischen aber schon lange eine solides Propagandaorgan der SPD.

Schon die Titelstory ist ein krasser Kontrast zu Allem, was die FDP gerade umtreibt: “Danke, Staat”.
Danke dafür, daß angeblich das staatliche Eingreifen eine schlimme Krise abgewendet hat. Es mag zwar schon sein, räumt der Autor ein, daß die Zeiten noch schlechter werden, daß die Arbeitslosenzahlen noch steigen, daß wir uns an ein “neues Wachstumsmodell” gewöhnen müssen - aber dennoch sei schon erwiesen, daß die staatlichen Milliardenausgaben erfolgreich waren.

Ich frage mich, ob “neues Wachstumsmodell” ein Euphemismus für Stagnation sein soll. Auf jeden Fall ist der Widerspruch schön: Einige Seiten weiter wird im Wirtschaftsteil beklagt, daß die riesige Neuverschuldung künftige Generationen belasten wird. Nun auf einmal böser Staat? Nein, dort wird konkret Merkel als Schuldige genannt.
Wahrscheinlich könnte der Staat nach ZEIT-Auffassung noch viel großzügiger sein, wenn nicht die schlimme CDU-Kanzlerin so viele Schulden machen würde …

Auf Seite 2 bekommt dann Kandidatin Schwan ausführliche Gelegenheit, ihre Uneignung für höhere politische Ämter darzulegen.

Und dann kommt der Höhepunkt des Politikteils: Eine Analyse des Wahlkampfjahrs.
Illustriert mit den Konterfeis von sechs Politikern, schön ausgewogen zwei schwarze, zwei rote und zwei grüne.
Und fünf davon in etwas merkwürdigen Posen, wenig vorteilhaft - nur Schröders Büroleiter wird in Bestform präsentiert, ein Wahlkampfphoto offenbar direkt aus der Baracke.

Im Text werden die Sichten von CDU und SPD ausführlich beleuchtet, die Ergebnisse der Europa- und Landtagswahlen prognostiziert (selbstverständlich gewinnt überall die SPD), und dann kommt die Bundestagswahl.
Da gibt es für die ZEIT eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder sind die Bürger voll zufrieden mit der großen Koalition, stärken auch die Union - dann kommt schwarz/gelb. “Versehentlich” nennt das der Autor, er kann sich gar nicht vorstellen, daß jemand so etwas wollen könnte.

Oder aber es gibt die Ampel. Die rot/rot/grüne Option darf es für den Autor nicht geben, da hat er wohl vom Obergenossen Denkverbot bekommen.
Aber plötzlich fällt ihm ein, daß es außer den abgebildeten sechs noch einen weiteren Spitzenpolitiker in Deutschland gibt.
Seine Rolle ist im ZEIT-Weltbild klar: Keine Inhalte, keine eigenen Standpunkte, keinen Widerstand gegen die rot/grünen Forderungen à la Mindestlohn.
Einfach nur ein Steigbügelhalter, über den man bei Bedarf frei verfügen kann.

Der Gegensatz zu dem, was beim FDP-Parteitag besprochen und beschlossen wird, könnte kaum größer sein. Die ZEIT-Analyse kommt einem hier vor wie eine Botschaft vom Mars.

Kommentare beim B.L.O.G.

Worauf er sich bezog, war aber die von der FDP geforderte Senkung der Mehrwertsteuer - für die Gastronomie.

Wie sinnlos kompliziert das Steuerrecht im Allgemeinen und die deutsche Mehrwertsteuerregelungen im Besonderen sind, ist ja bekannt. Allein McDonalds bietet zwei verschiedene Steuersätze an - je nachdem, ob man vor Ort isst oder “zum Mitnehmen” sagt. Sowas versteht kein Mensch, hat seine Ursachen aber in Gesetzen, die irgendwann mal eine Mehrheit unter unseren Volksvertretern gefunden haben.

Im Bundestagswahlprogramm der FDP steht nun, dass wir uns für eine Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und der Hotellerie eintreten. Wörtlich heißt es (zitiert aus diesem PDF des Programmentwurfs):

Für die heimischen Gastronomen und Hoteliers haben die Wettbewerbsverzerrungen durch die Mehr-wertsteuererhöhung in Verbindung mit der unterschiedlichen Anwendung der verrin-gerten Mehrwertsteuersätze in Europa weiter zugenommen. Auch zukünftig dürfen keine Steuern auf Trinkgeld erhoben werden. Zur Herstellung von fairem Wettbewerb müssen auch in Deutschland reduzierte Mehrwertsteuersätze für Hotellerie und Gastronomie eingeführt werden.

Es steht nicht drin, dass wir vielleicht mal das Gesamtkunstwerk Mehrwertsteuer vornehmen und - meinetwegen auch erstmal unabhängig von der Höhe, beziehungsweise dem Mehrwertsteueraufkommen - mal gucken, wie man das so regeln kann, dass jeder versteht, warum manches ermäßigt wird und anderes nicht. Wenns nach mir ginge, gäbs sowieso nur einen Steuersatz und gut is.

Warum, zum Beispiel eine Tiefkühlpizza bewusst verbilligt wird, nicht aber der Strom, den man braucht, um sie zu backen, dass ist doch wenigstens mal hinterfragenswert. Eine echte Mehrwertsteuerreform wäre doch mal ein Anliegen, dass man sich ruhig auf die Fahnen schreiben könnte.

Ich bin etwas unschlüssig, ob man deswegen eine partielle Senkung grundsätzlich schlecht finden muss. Für mich ist das immer noch ein Schritt in die richtige Richtung. Nur das Problem der zu komplizierten Regelungen wird damit natürlich eher verschärft, als gelöst.

Gegen günstiges Bier in der Kneipe habe ich natürlich trotzdem nichts - und vor allem in den Grenzregionen, wo ein gewisser Steuerwettbewerb unter Umständen für die eine oder andere Gastwirtschaft ein Problem werden kann, könnte sich eine solche Senkung in der Tat ja als segensreich erweisen.

Dennoch wirkt diese Forderung auf mich ziemlich nach Wahlkampf. Opportun, sowas in ein Wahlprogramm zu schreiben - ob aber mit einem potenziellen Koalitionspartner CDU oder auch SPD, die die Mehrwertsteuer ja zuletzt erst erhöht haben, sowas überhaupt realistischerweise umsetzbar ist, halte ich jetzt auch nicht so fürchterlich wahrscheinlich.

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Okay, natürlich ist das ausschließlich Sache der Länder, wie Markus Lochmann richtig festgestellt hat und ich finde es auch immer etwas problematisch, wenn solche Themen auf Bundesebenen diskutiert werden. Inhaltlich halte ich den Vorschlag allerdings schon für diskussionswürdig.

Ich selbst hatte ein Fach, dass “Arbeit / Wirtschaft” hieß in der Schule. Das war weitgehend Käse. Im Grunde genommen wurde da so ein bisschen vorweggenommen, was man eigentlich erst in der Ausbildung hätte lernen müssen. Es ging da um Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern, was zwar alles gut zu wissen ist, Schüler aber partout nicht besonders interessiert - weil sie eben Schüler sind.

Ergänzt wurde das Ganze durch testweises Bewerbungen-schreiben, was insofern Unfug war, als dass das Gleiche parallel auch im Deutschunterricht gemacht wurde. Aber nunja, inhaltliche Redundanzen gab es auch in anderen Fächern.

Der Teil “Wirtschaft” erschöpfte sich in einigen Merksätzenn, die jeder auswendig lernen und zu Unterrichtsbeginn auf Zuruf sofort wie aus der Pistole geschossen wiederzugeben hatte. Zugegebermaßen könnte es an der speziellen Lehrerin, beziehungsweise ihren Methoden gelegen haben - aber ich fand das Fach in der Form so richtig bescheuert und einfach nur nervig - obwohl mich das Thema an sich durchaus interessiert hätte.

Was ich damit sagen will: Man mag ein Fach Wirtschaft für sinnvoll halten, weil man eine gewisse Vorstellung damit verbindet. Aber am Ende kommt es trotzdem noch darauf an, was man draus macht. Und das entscheiden nunmal nicht Bundespolitiker oder Bundesparteitage. Das entscheidet - teilweise - die jeweilige Landespolitik (die sich natürlich regelmäßig ändert) - ob das Fach aber wirklich die erhofften Effekte (wie zum Beispiel den hier in Hannover angesprochenen “Unternehmergeist”) bringt, hängt ziemlich entscheidend vom jeweiligen Lehrer ab.

Ich wage die These, dass es wirklich guten Lehrern gelingen kann, gewisse politische und ideologische Ansichten (und darum geht es hier ja letztendlich; dass wir Menschen zu eigenständigem Handeln ermutigt werden, ist halt irgendwo ideologisch motiviert) in beinahe jedem Fach rüberzubringen. Eine Schule hat nun allerdings wenig Chancen, sich ihre Lehrer so richtig frei auszusuchen und darum rate ich dazu, sich von solchen politischen Vorgaben, wie sie hier diskutiert wurden, auch keine Wunder zuzutrauen.

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Ich weiss nicht, inwieweit es dazugehört, solche Eigenheiten zu übernehmen oder wenigstens gut zu finden. Mir ist aber so im Verlauf des Parteitages aufgefallen, dass mir einige dieser typischen Dinge richtig gut gefallen.

Als gestern zum Beispiel in grünen Twitter-Kreisen ein wenig gelästert wurde, dass Westerwelle Genscher siezt, fand ich das einfach nur albern. Es ist nunmal grundsätzlich üblich, dass man sich siezt (außer unter Bloggern, wir Parteitagsblogger haben uns in Kommentaren und bei Facebook schon so oft geduzt, dass es etwas albern gewesen wäre, daran etwas zu ändern, nur weil man sich dann mal “in echt” trifft) und nur, weil man dem gleichen Verein, der gleichen Partei angehört oder das gleiche Hobby ausübt oder was auch immer für Gemeinsamkeiten hat, ist man ja nicht per du.

Bedenkt man, wieviel Wahres in der Feststellung liegt, dass “Parteifreund” eine Steigerung von Feind sei, empfinde ich es oftmals sogar als eine ziemliche Heuchelei, sich obligatorisch zu duzen und so eine Verbundenheit vorzutäuschen, die es oftmals ja gar nicht gibt.

Und darum bin ich froh, dass man bei der FDP erstmal zusammen einen Drauf macht, bevor man sich zu Duzen beginnt.

Ein weiteres Merkmal ist die Konzentration aufs Wesentliche. Die drückt sich zum Beispiel darin aus, dass um Geschlechterspezifikationen so wenig Getue gemacht wird. Das kann man zum Beispiel an der Fußnote auf der Seite 2 des Leitantrages (also der Entwurf des Deutschlandprogramms, dass hier gerade beraten und als Wahlprogramm auf diesem Parteitag beschlossen werden soll), die da lautet:

“Um den Text lesefreundlicher zu gestalten, wird nach der Präambel auf eine geschlechterspezifische Unterscheidung verzichtet; so steht bspw. der Begriff “Bürger” neutral für Angehörige beider Geschlechter.”

Natürlich ist es etwas albern, dass man solche Selbstverständlichkeiten überhaupt noch extra ausführen muss. Eine Partei, die um so etwas erst große Debatten veranstalten würde, würde mir aber jedenfalls so richtig auf den Keks gehen.

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Wenn interessierte Journalisten suggerieren, Westerwelle müsse um seinen Vorsitz fürchten, wenn er die FDP nicht endlich in irgendeine Regierung führt, haben sie nichts begriffen.
Westerwelle ist deswegen so unangefochten Vorsitzender, hat deswegen ein so hervorragendes Wahlergebnis, WEIL er die FDP 2005 nicht in die Regierung geführt hat.
Die FDP wollte nicht Schröders Kellner sein, und sie will bestimmt nicht für Schröders Büroleiter den Kellner machen.

Wenn die Deutschen schwarz/gelb wählen, wäre das gut - und wenn sie es nicht wollen, dann müssen sie halt mit den Konsequenzen leben, seien die nun schwarz/rot oder rot/dunkelrot/grün. Die FDP wäre nicht in der Pflicht, ihre Prinzipien über Bord zu werfen, wenn die Bürger lieber einen Linkskurs wollten.

Es wird also nicht über Koalitionen geredet, wohl aber über das Regieren.

Guido Westerwelle hat in den letzten Wochen und auch auf dem Parteitag immer wieder deutlich gemacht, daß er gerne Außenminister werden möchte. Das hat natürlich Tradition in der FDP - aber er war eben immer der klassische Innenpolitiker und Reformtreiber.

Keiner auf dem Parteitag stellt in Frage, daß er das Ministerium gut führen könnte.
Daran zu zweifeln ist quatschig, dümmlicher Spiegel-Stil.
Und auf jeden Fall würde er es deutlich besser machen als seine beiden Vorgänger zusammen …

Aber sollte er es tun?
Ist das wirklich die dringendste Baustelle deutscher Politik?
Sollte er nicht lieber die dringend nötigen Reformen im Lande vorantreiben?

Oliver Fraederich hat dazu einen sehr klugen Kommentar geschrieben.

Und auch die inhaltlichen Schwerpunkte Westerwelles irritieren. Natürlich muß man etwas auf die außenpolitische Naivität der deutschen Wählerschaft Rücksicht nehmen, Lippenbekenntnisse in Richtung UN und Messias Obama sind im Wahlkampf nötig.

Aber wieso noch mehr Rücksicht auf Rußland?
Reicht es nicht, daß Putin es als erster russischer Herrscher geschafft hat, sich einen deutschen Kanzler zu kaufen?
Und wenn man Steinmeiers Agieren im Georgienkonflikt bedenkt liegt die Vermutung nahe, daß der auch schon seinen Gasprom-Job zugesagt hat.

Nein, bisher überzeugen Westerwelles außenpolitische Ambitionen nicht, und das wird partei-intern Thema bleiben.

Kommentare beim B.L.O.G.

Besonders positiv hervorzuheben sind natürlich Unternehmen, die überhaupt nur entstehen konnten, weil es in Deutschland diverse Liberalisierungen und Marktöffnungen gegeben hat:

DocMorris 1500 Arbeitsplätze
ups 16.000 Arbeitsplätze
Vodafone 15.000 Arbeitsplätze
veolia 20.000 Arbeitsplätze

Kommentare beim B.L.O.G.