(BPT 6) Raubtierkapitalismus
Träge kommt der Parteitag wieder in Gang. Und nicht jeder Delegierte kann sich in Ausreden flüchten der Art, schuld wäre nur die Juli-Fete gestern abend gewesen.
Also kurz Zeit für einen Rückblick auf den Donnerstag abend.
(BPT 5) Feinmechanik bei Opel
So ein Parteitag besteht im wesentlichen aus drei Bereichen.
Da gibt es die Personenwahlen. Mit Drama und Intrige, mit Siegern und Verlierern, das interessiert die Delegierten, und das interessiert die Medien.
Und da gibt es die Pflicht fürs Schaufenster. Die großen Grundsatzreden, die Wahlprogramme, die Grundsatzbeschlüsse, die von den Fachgremien über Monate vorbereitet wurden. Das bringen die Medien, weil sich die Parteien damit entscheidend präsentieren und ihre Schwerpunkte setzen.
Für die Parteitagsteilnehmer dagegen ist das in der Regel recht langweilig.
Nur selten ist eine Rede so gut wie heute die von Guido, daß sie echte Aufmerksamkeit oder gar Begeisterung findet. Meistens erduldet man das als Delegierter nur, weil es eben notwendig ist - aber da nun eigentlich alle Teilnehmer eines Parteitags schon sicher wissen, welche Partei sie wählen wollen, ist ihr Interesse an diesen Tagesordnungspunkten sehr begrenzt.
Und dann gibt es noch die Anträge …
Aufruf zum Befreiungskampf
Trotz des Linksrutsches der Union sind die Schnittmengen mit ihr immer noch am größten. Wir wissen auch, dass einige in der Union schon längst mit der Fortsetzung der Großen Koalition kalkulieren. Nicht dass sie bei Rot-Rot-Grün aufwachen. Wer raus will aus der Großen Koalition, der hat nur eine Wahl: diesmal FDP. Und deshalb machen wir keinen Lagerwahlkampf.
Guido Westerwelle, heute mit 95,84% zum Parteivorsitzenden der FDP wiedergewählt, in seinem, zeitweilig durchaus deutlichen Aufruf zum Befreiungskampf.
Das klare Bekenntnis zu einer schwarz-gelben Koalition fehlte aber ebenso wie eine Absage an alle Träum(r) von einer Ampelkoalition. Stattdessen der Appell an bürgerliche Wähler: wer ein Ende der Grossen Koalition und den Stopp des Linkskurses will, wird dies nur mit und durch die einzige liberale Partei in Deutschland (so Westerwelle) erreichen.
Dies mag ja staatspolitisch sinnvoll sein. Ich frage mich aber, wo die (wahlpolitische) Substanz dieser “einzigen liberalen Partei” denn liegen soll, wenn in der Rede zwar die FDP-Forderung nach einem „niedrigen, einfachen und gerechten Steuersystem“ wiederholt wird, die deutliche Ansage “Regierungsbildung - mit uns nur bei einer substanziellen Steuersenkungspolitik” aber fehlt.
(Crosspost mit aktivierter Kommentarfunktion auf antibuerokratieteam.net)
(BPT 4) Lobbies in der Lobby
Bei Parteitagen kann man sehr schön die beiden Bedeutungen des Begriffs “Lobby” kennen lernen.
In der Lobby des eigentlichen Parteitagsraums werben Lobbyisten aller Art um die Gunst, oder vor allem um die Aufmerksamkeit der Delegierten. Das gibt es wohl bei allen Parteitagen, aber besonders bei einem Bundesparteitag kurz vor einer entscheidenden Bundestagswahl. Es gibt eben die gute Wahrscheinlichkeit, daß die FDP ab Herbst in der Regierung sitzen wird - da will so mancher rechtzeitig den Fuß in der Tür haben.
Westerwelle - einige Zitate aus der heutigen Rede
Vor nichtmal 3 Stunden hat Guido Westwelle auf dem 60. Bundesparteitag der FDP in Hannover, der größten - aber offensichtlich nicht schönsten - Stadt Niedersachsens die Delegierten und auch die vielen Gäste mit seiner Rede im besten Wortsinn vom Hocker gerissen.
Rethorik kann er eben, das spricht ihm niemand ernsthaft ab. Interessant ist, dass sich ihn viele nicht als Minister vorstellen können, wie wir - was für ein zeitlicher Zufall - heute bei SPON lesen können. Das scheint den Umfragewerten oder der Stimmung hier im Saal allerdings keinen Abbruch zu tun.
Der Grund dafür müssen dann wohl zwangsläufig die Inhalte sein, für die die FDP steht und für die natürlich auch der Vorsitzende Westerwelle, wie immer man zu ihm stehen mag, steht.
Und die sprach er natürlich in seiner heutigen Rede an, aus der ich hier einige Zitate bringen möchte.
“Die anderen wollen Volkseigentum, wir wollen ein Land voller Eigentümer,”
war da zum Beispiel eine der vielen Thesen, für die es ordentlich Beifall gab. Westerwelle forderte außerdem zur Wahl der FDP auf,
“damit die DAX-Hörigkeit in Deutschland ein Ende hat,”
was klar gegen die Rettungsversuche großer Unternehmen geht, die die Bundesregierung startet oder deren Start zu befürchten ist. Er sprach in diesem Zusammenhang auch davon, dass dies der
“teuerste Wahlkampf aller Zeiten”
sei, weil Dinge wie Abwrackprämie (die er aufgrund der Schwierigkeiten zum Beispiel des Unternehmens Schiesser gleich noch auch für Unterwäsche vorschlug) niemandem außer den Wählern etwas helfen würden. Eine Auffassung, die ich absolut teile und ja auch schonmal ausgeführt habe.
Angesichts aktueller Berichte muss man denn auch, wie Westerwelle in seiner Rede, fragen:
“Will diese Regierung wirklich Opel retten oder soll Opel diese Regierung retten?”
Statt dieser teuren Wahlkampfgeschenke forderte er zum Beispiel die
“Bewässerung der deutschen Steuerwüste,”
und erklärte:
“Das beste Mittel gegen Schwarzarbeit ist ein faires Steuersystem”
Auch für
“Es gibt ein Recht auf Faulheit, aber kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit,”
gab es einigen Beifall.
Die merkwürdigen Vorwürfe aus der SPD-Ecke, die FDP wäre Schuld an der Finanzkrise, hielt er entgegen, dass die SPD seit 11 Jahren den Finanzminister stellt und ebensolange an der Bundesregierung beteiligt, ja sie die meiste Zeit davon sogar geführt hat. Die Parole, die FDP wolle “den schwachen Staat” bügelte er anschließend mit einer ordentlichen Retourkutsche ab:
“Wer bei der Bankenaufsicht über Jahre systematisch wegschaut, ist der schwache Staat”
Es folgte ein Ausflug in die EU-Politik, von dem mir vor allem das Zitat
“Beim Glühbirnenverbot kann man ja auch wirklich die Fassung verlieren”
im Kopf geblieben ist. Wunderbar.
Gegen Ende folgten der motivierende Teil:
“Befreit Euch von dieser Regierung, sie ist schlecht für dieses Land!”
und
“Der Beste Politiker sind sie selbst!”
Schallte es unter lautem Beifall durch den Saal. so stellt man sich einen ordentlichen Wahlkampfauftakt doch vor.
Am Schluss dann die Absage an konkrete Koalitionsaussagen - so jedenfalls habe ich diesen Satz interpretiert:
“Kein Ministerposten kann so schön und wichtig sein, dass wir unsere Prinzipien vergessen.”
Hoffen wir, dass das stimmt - und wenn ja auch so bleibt.
Auf jeden Fall aber war das eine grandiose Rede, auch wenn Westerwelle - typisch - mal wieder maßlos überzogen hat.
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(BPT 3) Friesische Freiheit
Während ich noch meine Reminiszenzen an gestern niederschreibe, hat der Parteitag schon begonnen.
Die 660 Delegierten aus den 16 Landesverbänden hören sich die üblichen Formalia an: Feststellung der Beschlußfähigkeit, Wahl des Tagungspräsidiums, usw. - schließlich geht es nicht nur um Wahlkampfjubel, sondern um eine zentrale Veranstaltung mit Rechtscharakter, da müssen die Vorschriften des Parteiengesetzes penibel erfüllt werden.
Dann macht Brüderle den Einheizer und bringt mit launigen Sprüchen gegen die Bundesregierung die Delegierten in Klatschlaune.
Es folgt die Begrüßung durch den gastgebenden FDP-Landesvorsitzenden Philipp Rösler.
Als ich ein Alien im Zoo war
- oder: Erster Eindruck vom 60. Bundesparteitag der FDP
Als mich Achim (antibuerokratieteam.net) vor einigen Wochen fragte, ob ich denn eigentlich zum Bundesparteitag der FDP delegiert wäre oder nicht, weil er da ansonsten so ein Blogprojekt in den Startlöchern hätte, da dachte ich an einen vernünftigen Internet-Arbeitsplatz irgendwo auf dem Parteitag und ein bisschen zusätzliche Publicity für mein Blog, die den ganz normalen Parteitagswahnsinn, wie ich ihn mir so vorstellte* halt irgendwie ergänzte.
Das klang nett und die Gelegenheit, einige andere liberale Blogger - und dann gleich so bekannte - kennenzulernen, reizte mich ohnehin.
Zudem: Wenn schonmal ein Parteitag “vor der Haustür” stattfindet, dann wollte ich da so oder so mal vorbeischauen. Und so war ich natürlich gerne dazu bereit, sofern ich denn nicht doch noch mein Ersatzdelegiertenmandat hätte wahrnehmen müssen (was erwartungsgemäß und offensichtlich nicht der Fall gewesen ist).
Ansonsten machte ich mir nicht allzuviele Gedanken, sondern ließ es halt erstmal alles auf mich zukommen.
Vor wenigen Tagen dann kam eine Email, in der etwas von “Akkreditierung” stand und von einem “Presseabend” und so weiter und so fort. Alles so Sachen, von denen ich bisher eine eher verschwommene Vorstellug hatte.
Unter “Presseabend” stellte ich mir beispielsweise mehr oder weniger ein durch Dirk Niebel eröffnetes Besäufnis für Journalisten vor. Damit lag ich zwar nicht vollkommen falsch. Womit ich aber nicht gerechnet hatte war, dass so ungefähr alles, was in der FDP Rang, Namen oder wenigstens einen wie auch immer gearteten Ruf hat oder wenigstens mal hatte, mit von der Partie war.
Das zeichnete sich allerdings schon ab, als ich so im Shuttlebus saß und plötzlich Parteiprominenz begann zuzusteigen. Im Zoo angekommen, sah ich dann noch mehr “hohe Tiere” (Bundesschatzmeister Solms zum Beispiel) und hohe Tiere (Elefanten zum Beispiel) und das Ganze gipfelte schließlich, als Guido Westerwelle und Hans-Dietrich Genscher sich in einem heftigen Blitzlichtgewitter zugeprostet haben, während ich am Nebentisch zu essen versuchte.
Eröffnet worden war das Ganze kurz vorher wirklich durch Dirk Niebel und zumindest gegen Mitternacht verwandelte sich die Veranstaltung wirklich in eine relativ stumpfe Party, auf der, soweit ich das überblicken konnte, auch so gut wie keine bekannten FDPler mehr anwesend waren.
Vorher aber konnte man viele interessante und manche situationskomische Szenen beobachten. Wie einzelne Abgeordnete gegenüber Journalisten über Kollegen lästern (und umgekehrt) oder versuchen, sie auf potenzielle künftige Storys hinzuweisen. Man konnte sozusagen Journalisten und Politikern bei der Arbeit zusehen und -hören - was ja irgendwie doch wieder ziemlich gut in einen Zoo passt…
Eine der vielen Szenen des Abends: Guido Westerwelle am Stehtisch und eine gewaltige Menschentraube um ihn herum. Was er erzählt hat, hab ich nicht mitbekommen (hatte auch keine Lust, mich da noch irgendwie reinzudrängeln) aber jedenfalls hatte er einen großen Teo der Leute, die nicht grade am Buffet oder der Bar waren, um sich gescharrt.
Dass dieser “Presseabend” im Hannoveraner Zoo stattfand, hatte ich ja ohnehin zuerst für einen fiesen Gag gegen die Presse gehalten. Allerdings kannte ich den Zoo da auch noch nicht, denn der erwies sich als eine Art Freizeitpark mit Tieren - und die Veranstaltung fand in einer Art Maharadschapalast statt, der mich spontan sehr an jenen Palast erinnerte, in dem Indiana Jones in “Tempel des Todes” Affenhirn auf Eis serviert bekam.
By the way: Auch das Buffetdes Abends bot eine ganze Menge - Affenhirn allerdings nicht. Dafür konnte man aber wenigstens, während man am Buffet anstand, echten Affen beim rumalbern zusehen.
Der Abend endete mit einer gemeinsamen Aufzugfahrt meinerseits zusammen mit Wolfgang Kubicki und Andreas Pinkwart. Die mich natürlich nicht kennen - und so habe ich mich auch dort wie schon den ganzen Abend ein wenig wie ein Alien gefühlt.
Soweit mein erster Eindruck von diesem Parteitag, dessen eigentliches Programm ja seit heute Vormittag bereits voll im Gange ist - wie Twitterleser sicher schon mitbekommen haben. Auf Twitter werde ich versuchen, auch weiterhin aktuelle Updates abzugeben - ausführlichere Infos folgen dann später über dieses Blog. Dann auch mit etwas mehr politischem Inhalt, versteht sich.
Gebloggt wird übrigens aus der vorletzten Reihe, wo der Bundesverband der FDP wunderbare (Blogger-) Arbeitsplätze bereitgestellt hat. Dort sitzen dann auch meine drei Kollegen, mit denen ich zusammen unser Parteitagsblogger-Aggregat füttere, auf dass ich bei dieser Gelegenheit nochmals gerne hinweisen möchte.
Wer außerdem die geballte Ladung aktueller Twitter-Updates lesen möchte, kann dass entweder bei den JuLis oder der FDP tun. Direkt aus der Reihe hinter mir bloggen außerdem einige andere JuLis, die für dieses Wochenende extra ein Blog gestartet haben.
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* Meine Vorstellung sah mangels Erfahrung bisher in etwa so aus, wie ein JuLi-Bundeskongress plus dass, was ich bisher so via Fernsehen von Bundesparteitagen kennen gelernt hatte. Mal schauen, inwieweit das hinkommt…
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