die parteitagsblogger. liveblog vom 60.bundesparteitag der fdp.

Vorhin gab es auf dem Bundesparteitag der FDP eine Debatte über den Vorschlag, ein Fach Wirtschaft in die Schulen zu bringen, in dem Schüler dann lernen sollen, mit Geld umzugehen, wo aber auch ein gewisser unternehmerischer Geist vermittelt werden sollte.

Okay, natürlich ist das ausschließlich Sache der Länder, wie Markus Lochmann richtig festgestellt hat und ich finde es auch immer etwas problematisch, wenn solche Themen auf Bundesebenen diskutiert werden. Inhaltlich halte ich den Vorschlag allerdings schon für diskussionswürdig.

Ich selbst hatte ein Fach, dass “Arbeit / Wirtschaft” hieß in der Schule. Das war weitgehend Käse. Im Grunde genommen wurde da so ein bisschen vorweggenommen, was man eigentlich erst in der Ausbildung hätte lernen müssen. Es ging da um Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern, was zwar alles gut zu wissen ist, Schüler aber partout nicht besonders interessiert - weil sie eben Schüler sind.

Ergänzt wurde das Ganze durch testweises Bewerbungen-schreiben, was insofern Unfug war, als dass das Gleiche parallel auch im Deutschunterricht gemacht wurde. Aber nunja, inhaltliche Redundanzen gab es auch in anderen Fächern.

Der Teil “Wirtschaft” erschöpfte sich in einigen Merksätzenn, die jeder auswendig lernen und zu Unterrichtsbeginn auf Zuruf sofort wie aus der Pistole geschossen wiederzugeben hatte. Zugegebermaßen könnte es an der speziellen Lehrerin, beziehungsweise ihren Methoden gelegen haben - aber ich fand das Fach in der Form so richtig bescheuert und einfach nur nervig - obwohl mich das Thema an sich durchaus interessiert hätte.

Was ich damit sagen will: Man mag ein Fach Wirtschaft für sinnvoll halten, weil man eine gewisse Vorstellung damit verbindet. Aber am Ende kommt es trotzdem noch darauf an, was man draus macht. Und das entscheiden nunmal nicht Bundespolitiker oder Bundesparteitage. Das entscheidet - teilweise - die jeweilige Landespolitik (die sich natürlich regelmäßig ändert) - ob das Fach aber wirklich die erhofften Effekte (wie zum Beispiel den hier in Hannover angesprochenen “Unternehmergeist”) bringt, hängt ziemlich entscheidend vom jeweiligen Lehrer ab.

Ich wage die These, dass es wirklich guten Lehrern gelingen kann, gewisse politische und ideologische Ansichten (und darum geht es hier ja letztendlich; dass wir Menschen zu eigenständigem Handeln ermutigt werden, ist halt irgendwo ideologisch motiviert) in beinahe jedem Fach rüberzubringen. Eine Schule hat nun allerdings wenig Chancen, sich ihre Lehrer so richtig frei auszusuchen und darum rate ich dazu, sich von solchen politischen Vorgaben, wie sie hier diskutiert wurden, auch keine Wunder zuzutrauen.

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Es gibt in den greoßen Parteien ja immer so gewisse kulturelle Besonderheiten. Dass Sozialdemokraten und Sozialisten sich mit “Genosse” anreden, hat zum Beispiel seine historischen Ursachen und das Stricken bei den Grünen ist zwar seltener geworden aber trotzdem immer noch irgendwie typisch Grün.

Ich weiss nicht, inwieweit es dazugehört, solche Eigenheiten zu übernehmen oder wenigstens gut zu finden. Mir ist aber so im Verlauf des Parteitages aufgefallen, dass mir einige dieser typischen Dinge richtig gut gefallen.

Als gestern zum Beispiel in grünen Twitter-Kreisen ein wenig gelästert wurde, dass Westerwelle Genscher siezt, fand ich das einfach nur albern. Es ist nunmal grundsätzlich üblich, dass man sich siezt (außer unter Bloggern, wir Parteitagsblogger haben uns in Kommentaren und bei Facebook schon so oft geduzt, dass es etwas albern gewesen wäre, daran etwas zu ändern, nur weil man sich dann mal “in echt” trifft) und nur, weil man dem gleichen Verein, der gleichen Partei angehört oder das gleiche Hobby ausübt oder was auch immer für Gemeinsamkeiten hat, ist man ja nicht per du.

Bedenkt man, wieviel Wahres in der Feststellung liegt, dass “Parteifreund” eine Steigerung von Feind sei, empfinde ich es oftmals sogar als eine ziemliche Heuchelei, sich obligatorisch zu duzen und so eine Verbundenheit vorzutäuschen, die es oftmals ja gar nicht gibt.

Und darum bin ich froh, dass man bei der FDP erstmal zusammen einen Drauf macht, bevor man sich zu Duzen beginnt.

Ein weiteres Merkmal ist die Konzentration aufs Wesentliche. Die drückt sich zum Beispiel darin aus, dass um Geschlechterspezifikationen so wenig Getue gemacht wird. Das kann man zum Beispiel an der Fußnote auf der Seite 2 des Leitantrages (also der Entwurf des Deutschlandprogramms, dass hier gerade beraten und als Wahlprogramm auf diesem Parteitag beschlossen werden soll), die da lautet:

“Um den Text lesefreundlicher zu gestalten, wird nach der Präambel auf eine geschlechterspezifische Unterscheidung verzichtet; so steht bspw. der Begriff “Bürger” neutral für Angehörige beider Geschlechter.”

Natürlich ist es etwas albern, dass man solche Selbstverständlichkeiten überhaupt noch extra ausführen muss. Eine Partei, die um so etwas erst große Debatten veranstalten würde, würde mir aber jedenfalls so richtig auf den Keks gehen.

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Die in den Medien groß diskutierte Koalitionsfrage scheint unter den Parteitagsdelegierten kein Thema zu sein. Wie sich die FDP dazu offiziell positioniert, ist eine rein taktische Frage, inhaltlich ist jedem Delegierten klar, daß nur eine Koalition in Frage kommt.

Wenn interessierte Journalisten suggerieren, Westerwelle müsse um seinen Vorsitz fürchten, wenn er die FDP nicht endlich in irgendeine Regierung führt, haben sie nichts begriffen.
Westerwelle ist deswegen so unangefochten Vorsitzender, hat deswegen ein so hervorragendes Wahlergebnis, WEIL er die FDP 2005 nicht in die Regierung geführt hat.
Die FDP wollte nicht Schröders Kellner sein, und sie will bestimmt nicht für Schröders Büroleiter den Kellner machen.

Wenn die Deutschen schwarz/gelb wählen, wäre das gut - und wenn sie es nicht wollen, dann müssen sie halt mit den Konsequenzen leben, seien die nun schwarz/rot oder rot/dunkelrot/grün. Die FDP wäre nicht in der Pflicht, ihre Prinzipien über Bord zu werfen, wenn die Bürger lieber einen Linkskurs wollten.

Es wird also nicht über Koalitionen geredet, wohl aber über das Regieren.

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Beim gemeinsamen Ablästern im Bloggerkreise über die Monopolisten und Subventionsabgreifer in der Lobby ist uns aufgefallen, daß dort auch noch ein paar echte Unternehmen vertreten sind, die sich wirklich im Wettbewerb ihr Geld verdienen.
Die Gesamtliste findet sich auf der Parteitagsseite rechts verlinkt.

Besonders positiv hervorzuheben sind natürlich Unternehmen, die überhaupt nur entstehen konnten, weil es in Deutschland diverse Liberalisierungen und Marktöffnungen gegeben hat:

DocMorris 1500 Arbeitsplätze
ups 16.000 Arbeitsplätze
Vodafone 15.000 Arbeitsplätze
veolia 20.000 Arbeitsplätze

Kommentare beim B.L.O.G.

Träge kommt der Parteitag wieder in Gang. Und nicht jeder Delegierte kann sich in Ausreden flüchten der Art, schuld wäre nur die Juli-Fete gestern abend gewesen.
Also kurz Zeit für einen Rückblick auf den Donnerstag abend.

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So ein Parteitag besteht im wesentlichen aus drei Bereichen.

Da gibt es die Personenwahlen. Mit Drama und Intrige, mit Siegern und Verlierern, das interessiert die Delegierten, und das interessiert die Medien.

Und da gibt es die Pflicht fürs Schaufenster. Die großen Grundsatzreden, die Wahlprogramme, die Grundsatzbeschlüsse, die von den Fachgremien über Monate vorbereitet wurden. Das bringen die Medien, weil sich die Parteien damit entscheidend präsentieren und ihre Schwerpunkte setzen.
Für die Parteitagsteilnehmer dagegen ist das in der Regel recht langweilig.
Nur selten ist eine Rede so gut wie heute die von Guido, daß sie echte Aufmerksamkeit oder gar Begeisterung findet. Meistens erduldet man das als Delegierter nur, weil es eben notwendig ist - aber da nun eigentlich alle Teilnehmer eines Parteitags schon sicher wissen, welche Partei sie wählen wollen, ist ihr Interesse an diesen Tagesordnungspunkten sehr begrenzt.

Und dann gibt es noch die Anträge …

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Trotz des Linksrutsches der Union sind die Schnittmengen mit ihr immer noch am größten. Wir wissen auch, dass einige in der Union schon längst mit der Fortsetzung der Großen Koalition kalkulieren. Nicht dass sie bei Rot-Rot-Grün aufwachen. Wer raus will aus der Großen Koalition, der hat nur eine Wahl: diesmal FDP. Und deshalb machen wir keinen Lagerwahlkampf.

Guido Westerwelle, heute mit 95,84% zum Parteivorsitzenden der FDP wiedergewählt, in seinem, zeitweilig durchaus deutlichen Aufruf zum Befreiungskampf.

Das klare Bekenntnis zu einer schwarz-gelben Koalition fehlte aber ebenso wie eine Absage an alle Träum(r) von einer Ampelkoalition. Stattdessen der Appell an bürgerliche Wähler: wer ein Ende der Grossen Koalition und den Stopp des Linkskurses will, wird dies nur mit und durch die einzige liberale Partei in Deutschland (so Westerwelle) erreichen.

Dies mag ja staatspolitisch sinnvoll sein. Ich frage mich aber, wo die (wahlpolitische) Substanz dieser “einzigen liberalen Partei” denn liegen soll, wenn in der Rede zwar die FDP-Forderung nach einem „niedrigen, einfachen und gerechten Steuersystem“ wiederholt wird, die deutliche Ansage “Regierungsbildung - mit uns nur bei einer substanziellen Steuersenkungspolitik” aber fehlt.

(Crosspost mit aktivierter Kommentarfunktion auf antibuerokratieteam.net)

Bei Parteitagen kann man sehr schön die beiden Bedeutungen des Begriffs “Lobby” kennen lernen.

In der Lobby des eigentlichen Parteitagsraums werben Lobbyisten aller Art um die Gunst, oder vor allem um die Aufmerksamkeit der Delegierten. Das gibt es wohl bei allen Parteitagen, aber besonders bei einem Bundesparteitag kurz vor einer entscheidenden Bundestagswahl. Es gibt eben die gute Wahrscheinlichkeit, daß die FDP ab Herbst in der Regierung sitzen wird - da will so mancher rechtzeitig den Fuß in der Tür haben.

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