Griechenland-Debatte in der FDP
Die Süddeutsche wirft der FDP vor, sich in Sachen Griechenland nicht positionieren zu wollen. Der Artikel liest sich allerdings eher so, dass die Zeitung offenbar ziemlich genau weiss, wie die Position der FDP denn auszusehen hätte und wenns das ist, worum es geht, bin ich schon fast wieder ganz froh, dass sich die FDP diese Frage nicht so einfach macht, wie manche andere Partei und eben auch mancher Journalist.
“Man kann keinem deutschen Steuerzahler erklären, dass wir Frühverrentung in anderen Ländern bezahlen,” sagte zum Beispiel Frank Schäffler auf dem Bundesparteitag der FDP - und ja wirklich, ich möchte so etwas nicht irgendwann an einem Wahlkampfstand erklären müssen - schon weil ich es selbst nicht verstehe.
Gemeinsam mit Wolfgang Gerhardt und Burkhard Hirsch - man beachte übrigens die bemerkenswerte Zusammensetzung des Autorentrios - hat Frank Schäffler gerade gestern einen Artikel mit dem Titel “Solidarität beweist sich in der Solidität” in der FAZ veröffentlicht. Darin wird gut deutlich, welches Ausmaß das Problem in Wahrheit hat:
Griechenland muss bis Ende 2012 über 120 Milliarden Euro Kredite an den Finanzmärkten aufnehmen. Die geplanten Hilfen von 30 Milliarden Euro über die Mitglieder des Euro-Raums und die weiter avisierten Gelder des IWF in Höhe von bis zu 15 Milliarden Euro verschaffen Griechenland allenfalls vorübergehend Luft. Die dauerhafte Refinanzierungsfähigkeit Griechenlands ist dadurch bei weitem nicht erreicht. Es führt kein Weg an mutigen eigenen Anstrengungen Griechenlands vorbei, um Stabilität wieder zurückzugewinnen. Eine marktwirtschaftliche Ordnung ist auf eine stabile Währung angewiesen. Millionen von Bürgerinnen und Bürgern verlassen sich darauf. Tausende von Unternehmen vertrauen bei ihren Investitionen auf ein stabiles Geldwesen. Es geht uns nicht nur um Griechenland, es geht um mehr. Es geht um stabile Grundlagen sozialer Marktwirtschaft.
Spanien, dass zu den Ländern gehört, die als mögliche weitere Pleitekandidaten gelten, wird übrigens 3,7 Milliarden Euro Unterstützung für Griechenland bereitstellen. Das allein zeigt schon den ganzen Wahnsinn dieser Hilfsmaßnahmen. Europa, so scheint es, läuft ernsthaft Gefahr, sich geradewegs in den Ruin zu helfen und da wünsche ich mir einerseits keine eindeutige Position in Richtung “helfen bis der ArztInsolvenzverwalter kommt”, andererseits aber vielleicht auch ein bisschen mehr, als das, was der Parteivorsitzende, Vizekanzler und Außenminister heute so dazu kund getan hat. Guido Westerwelle scheint der Meinung zu sein, das Problem könnte man mit mehr Kontrolle und Druck von oben aus der Welt schaffen.
Wir haben gestern im Rahmen unserer Parteitagsbloggerei Frank Schäffler insbesondere zum Thema Griechenland und die Zukunft des Euros interviewt. Auch hier drängt sich wieder der Veracht auf, dass ein Bail-Out ganzer Länder allenfalls kurzfristig eine gewisse Wirkung entfalten kann aber das eigentliche Problem eben nicht löst.
Auf dem Parteitag, wo genau dieses Thema in der Minute, in der ich diesen Artikel verfasse debattiert wird, fiel soeben die Forderung, die Hilfe für Griechenland müsse eine absolute Ausnahme bleiben, so sie denn kommt. Meine Fantasie gibt leider nicht her, wie diese Forderung erfüllt werden könnte, ohne andere Länder dann tatsächlich mal pleite gehen oder aus dem Euro austreten zu lassen. Genau dass wollen aber jene, die für einen Bail-Out Griechenlands eintreten ja ausdrücklich nicht und es ist schwer vorstellbar, dass sie das wirklich nur im Fall Griechenland nicht wollen, in möglichen künftigen Fällen anderswo dann aber völlig anders sehen. zumal dass dann auch kaum zu vermitteln wäre. Fair wäre es selbstverständlich auch nicht.
Die Debatte läuft wie gesagt aktuell noch aber eine klare Position gegen finanzielle Hilfen für Griechenland ist eher nicht zu erwarten. Ob das klug ist, werden wir möglicherweise schneller feststellen müssen, als uns lieb sein kann. Da ist es ein schwacher Trost, dass in der FDP im Gegensatz zu praktisch allen anderen Parteien in Deutschland wenigstens überhaupt noch über den Sinn solcher Hilfen diskutiert wird.
Dieser Beitrag wurde geschrieben von: Jan Filter 
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