(BPT 3) Friesische Freiheit
Während ich noch meine Reminiszenzen an gestern niederschreibe, hat der Parteitag schon begonnen.
Die 660 Delegierten aus den 16 Landesverbänden hören sich die üblichen Formalia an: Feststellung der Beschlußfähigkeit, Wahl des Tagungspräsidiums, usw. - schließlich geht es nicht nur um Wahlkampfjubel, sondern um eine zentrale Veranstaltung mit Rechtscharakter, da müssen die Vorschriften des Parteiengesetzes penibel erfüllt werden.
Dann macht Brüderle den Einheizer und bringt mit launigen Sprüchen gegen die Bundesregierung die Delegierten in Klatschlaune.
Es folgt die Begrüßung durch den gastgebenden FDP-Landesvorsitzenden Philipp Rösler.
Rösler ist m. E. die wichtigste Nachwuchshoffnung der deutschen Liberalen. Wenn man überhaupt noch Nachwuchs sagen kann für jemand, der mit gerade 36 Jahren schon so eine Bilanz vorweisen kann, erfolgreich in jeder Station seines politischen Werdegangs bis jetzt zum Wirtschaftsminister.
Rösler zitiert einen alten Wahlkampfspruch der Niedersachsen-FDP: “Wie kütt dat”. Das wurde ja bekanntlich von einem erfolgreichen Wahlkämpfer als “Yes, we can” aufgegriffen.
Bei der FDP kommt dann noch “Wi mok dat”. Da sieht es ja beim Plagiat aus Übersee schon deutlich schwächer aus.
Ein großer Teil meiner Familie kommt ja aus Niedersachsen. Und bei uns sind noch andere Sprüche im Schwange, bevorzugt: “Lewwer düad as Slaav“.
Und solche prononcierteren Freiheitssprüche passen vielleicht nicht schlecht zur Stimmung des Parteitags.
Es gibt ja viel Beifall während der großen Eingangsrede des Bundesvorsitzenden.
Die politische Konkurrenz kriegt ihr Fett ab, Steuersenkungen sind bei Liberalen immer populär, der Bürgerstaat, die Bildung, Frieden und Sicherheit, alles das findet bei den Delegierten natürlich Zustimmung.
Aber deutlich am stärksten war der Beifall (auch bei uns Bloggern in der letzten Reihe), als Guido die Bürgerrechte ansprache:
“es hat, wenn ich von der Zeit der Notstandsgesetzgebung in der ersten so genannten Großen Koalition vielleicht absehe, in der Geschichte unserer Republik noch nie eine so dramatische Phase des Abbaus von Bürgerrechten gegeben. Die gemeinsame Bilanz von Schwarz-Rot und Rot-Grün lautet: Der gläserne Bankkunde, der gläserne Telefonnutzer, der gläserne Steuerzahler, der gläserne Patient, der gläserne Fluggast, der gläserne Computer. Und demnächst vermutlich auch der gläserne Autofahrer.
Das eine ist, dass die Regierung zu wenig Respekt vor den Bürgerrechten hat. Das andere ist, dass die Gesellschaft das nicht still hinnehmen darf. Wenn wir Liberale gegen uferlose Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und andere Regierungsvorhaben zu Felde ziehen, hören wir manchmal: „Wer nichts zu
verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“.
Sagen wir das auch den Verkäuferinnen, die an der Kasse und im Pausenraum per Video überwacht wurden?
„Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“?
Wer dieser gefährlichen Logik folgt, der macht aus Mitarbeitern Rechtlose. Der macht aus Staatsbürgern Untertanen. Wer so regiert, der macht sich zur Obrigkeit. Wir Liberale sagen: Gerade, weil ich nichts zu verbergen habe, verbitte ich es mir, vom Staat wie ein Krimineller unter permanenten Generalverdacht gestellt zu werden. Die nächste Bundesregierung muss wieder Respekt vor den Bürgerrechten haben.”
Sehr gut.
Das sind die Themen, für die man sich jahrelang in der Partei engagiert - Politik ist keine Frage des Portemonnaies.
