Aufruf zum Befreiungskampf
Trotz des Linksrutsches der Union sind die Schnittmengen mit ihr immer noch am größten. Wir wissen auch, dass einige in der Union schon längst mit der Fortsetzung der Großen Koalition kalkulieren. Nicht dass sie bei Rot-Rot-Grün aufwachen. Wer raus will aus der Großen Koalition, der hat nur eine Wahl: diesmal FDP. Und deshalb machen wir keinen Lagerwahlkampf.
Guido Westerwelle, heute mit 95,84% zum Parteivorsitzenden der FDP wiedergewählt, in seinem, zeitweilig durchaus deutlichen Aufruf zum Befreiungskampf.
Das klare Bekenntnis zu einer schwarz-gelben Koalition fehlte aber ebenso wie eine Absage an alle Träum(r) von einer Ampelkoalition. Stattdessen der Appell an bürgerliche Wähler: wer ein Ende der Grossen Koalition und den Stopp des Linkskurses will, wird dies nur mit und durch die einzige liberale Partei in Deutschland (so Westerwelle) erreichen.
Dies mag ja staatspolitisch sinnvoll sein. Ich frage mich aber, wo die (wahlpolitische) Substanz dieser “einzigen liberalen Partei” denn liegen soll, wenn in der Rede zwar die FDP-Forderung nach einem „niedrigen, einfachen und gerechten Steuersystem“ wiederholt wird, die deutliche Ansage “Regierungsbildung - mit uns nur bei einer substanziellen Steuersenkungspolitik” aber fehlt.
(Crosspost mit aktivierter Kommentarfunktion auf antibuerokratieteam.net)
Dieser Beitrag wurde geschrieben von: Achim Hecht 
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