(BPT 7) Das heimliche Thema
Die in den Medien groß diskutierte Koalitionsfrage scheint unter den Parteitagsdelegierten kein Thema zu sein. Wie sich die FDP dazu offiziell positioniert, ist eine rein taktische Frage, inhaltlich ist jedem Delegierten klar, daß nur eine Koalition in Frage kommt.
Wenn interessierte Journalisten suggerieren, Westerwelle müsse um seinen Vorsitz fürchten, wenn er die FDP nicht endlich in irgendeine Regierung führt, haben sie nichts begriffen.
Westerwelle ist deswegen so unangefochten Vorsitzender, hat deswegen ein so hervorragendes Wahlergebnis, WEIL er die FDP 2005 nicht in die Regierung geführt hat.
Die FDP wollte nicht Schröders Kellner sein, und sie will bestimmt nicht für Schröders Büroleiter den Kellner machen.
Wenn die Deutschen schwarz/gelb wählen, wäre das gut - und wenn sie es nicht wollen, dann müssen sie halt mit den Konsequenzen leben, seien die nun schwarz/rot oder rot/dunkelrot/grün. Die FDP wäre nicht in der Pflicht, ihre Prinzipien über Bord zu werfen, wenn die Bürger lieber einen Linkskurs wollten.
Es wird also nicht über Koalitionen geredet, wohl aber über das Regieren.
Guido Westerwelle hat in den letzten Wochen und auch auf dem Parteitag immer wieder deutlich gemacht, daß er gerne Außenminister werden möchte. Das hat natürlich Tradition in der FDP - aber er war eben immer der klassische Innenpolitiker und Reformtreiber.
Keiner auf dem Parteitag stellt in Frage, daß er das Ministerium gut führen könnte.
Daran zu zweifeln ist quatschig, dümmlicher Spiegel-Stil.
Und auf jeden Fall würde er es deutlich besser machen als seine beiden Vorgänger zusammen …
Aber sollte er es tun?
Ist das wirklich die dringendste Baustelle deutscher Politik?
Sollte er nicht lieber die dringend nötigen Reformen im Lande vorantreiben?
Oliver Fraederich hat dazu einen sehr klugen Kommentar geschrieben.
Und auch die inhaltlichen Schwerpunkte Westerwelles irritieren. Natürlich muß man etwas auf die außenpolitische Naivität der deutschen Wählerschaft Rücksicht nehmen, Lippenbekenntnisse in Richtung UN und Messias Obama sind im Wahlkampf nötig.
Aber wieso noch mehr Rücksicht auf Rußland?
Reicht es nicht, daß Putin es als erster russischer Herrscher geschafft hat, sich einen deutschen Kanzler zu kaufen?
Und wenn man Steinmeiers Agieren im Georgienkonflikt bedenkt liegt die Vermutung nahe, daß der auch schon seinen Gasprom-Job zugesagt hat.
Nein, bisher überzeugen Westerwelles außenpolitische Ambitionen nicht, und das wird partei-intern Thema bleiben.
